Antrag / Anfrage / Rede
Fortschritte Kommunaler Entschuldungsfond
Anfrage zur Stadtratssitzung am 28.09.2011
Die Arbeitsgruppe „Entschuldungsfond des Landes“ hat bereits mehrfach getagt. Bislang sind offenbar keine umsetzbaren Einsparvorschläge daraus hervorgegangen. Angesichts der beunruhigenden Schuldensituation der Stadt Mainz und der damit zu erwartenden Konsequenzen durch die ADD
Wir fragen wir an:
1. Wann werden die Einsparvorschläge der einzelnen Dezernentinnen und Dezernenten in der Arbeitsgruppe vorgestellt?
2. Bis wann muss die Arbeitsgruppe sich zwingend auf Ergebnisse festgelegt haben? Wie sieht die Fristsetzung der ADD hierzu aus?
3. Wie beurteilt die Verwaltung die Einbindung von externen Fachleuten zur Analyse von Prozessoptimierungen und Doppelstrukturen mit dem Ziel von langfristigen und nachhaltigen Einsparungen?
Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler