Geplante Errichtung der „Mogat Werke GmbH“ im Wirtschaftspark Mainz-Süd (HE 116), Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Betriebsverlegung der „Mogat Werke GmbH“ in einem Industriegebiet realisiert wird. Dazu soll die Verwaltung gemeinsam mit den stadtnahen Gesellschaften entsprechende freie Grundstücke suchen, um dort eine Realisierung des Industrieprojekts sicherzustellen.

Die Realisierung des Industrieprojektes im Wirtschaftspark Mainz-Süd (HE 116), Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO wird abgelehnt.

Begründung:

Die Betriebsverlegung der Industrieproduktion der Mogat Werke in das Gewerbegebiet, Wirtschaftspark Mainz-Süd (HE 116) ist für die Zukunft des Gewerbegebietes eine kritische Entscheidung. Die Realisierung dieses Projekt, kann die geplante hochwertige Erschließung mit weiteren Gewerbebetrieben erschweren oder sogar unmöglich machen. Es ist wahrscheinlich, dass potenzielle Investoren durch die geplante Industrieproduktion abgeschreckt werden. Ein negativer Standortfaktor entstünde hier.

Städtebaulich ist von der Errichtung des Betriebs an diesem Standort abzusehen. Die Fläche für die Betriebsverlegung ist in direkter Nachbarschaft zu einer beabsichtigten Wohnbebauung in Hechtsheim geplant. Die geplante Bauhöhe von fast 30 Metern überschreitet zudem die planungsrechtlich festgesetzte Bauhöhe von 15 Metern. Im Masterplan wurde die Fläche für Handel und Logistik (Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten in Betrieben bis zu 1.200 qm Geschossfläche) ausgewiesen. Schon in den Planungsunterlagen für die Mogat Werke wird darauf hingewiesen: „Bitum erzeugt einen gesundheitlich unbedenklichen aber wahrnehmbaren typischen Geruch“. Dies führt bei Westwind zu einer Geruchsbelästigung für fast 17.000 Hechtsheimer. Darüber hinaus liegt die geplante Bebauung nur 300 Meter von der Frischluftschneise für Hechtsheim.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Claudius Moseler

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler