Geplantes Kohlekraftwerk Ingelheimer Aue / Beitritt zum Klageverein

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Mainz tritt dem Klageverein "Bündnis für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz Wiesbaden e.V." gegen das geplante Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue bei und beteiligt sich ungeachtet einer möglichen eigenen Klage mit einem symbolischen Beitrag von 512 Euro („5 vor 12“ beim Klimaschutz) an der Klagegemeinschaft.

Begründung:

Der Stadtrat hat sich in vielen Beschlüssen eindeutig gegen das Kohlekraftwerk positioniert. Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger hat er seine kritische Haltung dem Projekt gegenüber immer wieder dokumentiert. Inzwischen hat die SGD Süd einen Vorbescheid zur Erlaubnis der Errichtung des Kraftwerks ausgestellt, daraufhin haben Interessengruppen, politische Organisationen, Parteien, Initiativen sowie Bürgerinnen und Bürger eine Klagegemeinschaft gegründet, die den Beschluss anfechten wird. Der Stadtrat setzt mit seinem Beitritt zu diesem Klageverein ein weiteres Zeichen gegen den Bau des Kraftwerks und unterstützt damit aktiv die Bürgerinnen und Bürger, die ebenfalls versuchen, das Kraftwerk zu verhindern.

Dr. Claudius Moseler

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler