Gutachten der Verwaltung zu den Stadtratsbeschlüssen „Bebauungsplan und Veränderungssperre Ingelheimer Aue“

Zur Verzögerung der Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse zum Bebauungsplan und zur Veränderungssperre „Ingelheimer Aue“ wurden seitens der Stadt Mainz mehrere Gutachten in Auftrag gegeben.

Wir fragen daher an:

1. Wer hat wann mit welchem Ziel und an wen diese Gutachten in Auftrag gegeben?

2. Welche Kosten werden die einzelnen Gutachten verursachen und wo wurden diese Mittel im Haushalt eingestellt? Welche Haushaltstitel sind davon betroffen?

3. Wurden hierbei Kostengrenzen überschritten, die eine Beteiligung des Stadtrates oder der Fachausschüsse erfordern?

4. Oberbürgermeister Jens Beutel kündigte die Beauftragung eines neuen Gutachtens durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu möglichen finanziellen Folgen der Entscheidungen des Stadtrates an, sofern die Stadt überhaupt schadensersatzpflichtig ist bzw. Grundsätze der Wirtschaftlichkeit verletzt habe. Es wurden dafür Abstimmungen im Haupt- und Finanzausschuss angekündigt. Wann sollen diese erfolgen? Es war von Kosten in sechsstelliger Höhe die Rede. Welche Kosten fallen tatsächlich an?

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler