Haushaltsbegleitanträge von ödp/Freien Wählern zum Haushalt 2010

Die Stadtratsfraktion ödp/Freie Wähler regt an, die folgenden Vorschläge im Zuge der Beratungen für den städtischen Haushalt des Jahres 2010 zu prüfen und ggf. umzusetzen.

1. Mit den stadtnahe Gesellschaften wird zeitnah eine Zielvereinbarung getroffen, wonach diese mittelfristig eine Rendite von 5% erzielen und an die Gesellschafter abführen. Dies bedeutet auch, dass die bislang gewährten alljährlichen städtischen Zuschüsse an stadtnahe Gesellschaften kurzfristig bis auf 0 Euro heruntergefahren werden.

2. Das Wirtschaftsdezernat betreibt ab sofort eine aktive Unternehmensansiedlungspolitik, um die Wirtschaftskraft des Standortes Mainz zu stärken, das Steueraufkommen für die Stadt zu stabilisieren und weitere positive Effekte (z.B. geringere Sozialausgaben) für den Haushalt zu fördern. Dabei sollen nicht nur die Ämter, sondern auch die Fraktionen stärker in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

3. Leistungen der städtischen Ämter an externe Dritte oder auch zur internen Leistungsverrechnung mit anderen Ämtern, die ein negatives doppisches Finanzergebnis zur Folge haben, werden zukünftig vermieden. Dies kann im Einzelfall bedeuten, dass solche Leistungen nicht mehr angeboten werden oder dass das hierfür benötigte Personal optimiert wird oder dass die Gebühren kostendeckend erhoben bzw. verrechnet werden.

4. Es werden zusätzliche Stellen im Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs geschaffen.

5. Es wird geprüft, inwieweit die Kosten für den städtischen Fuhrpark durch ein optimiertes Management bzw. geeignete Leasingverträge gesenkt werden können. Es wird auch geprüft, inwieweit Nutzfahrzeuge gemeinsam mit dem Landkreis Mainz-Bingen vorgehalten werden können.

6. Der Ansatz für Personalkosten der einzelnen Ämter wird um 5% gesenkt. Insofern es Ämtern nicht möglich erscheint, diese Einsparung umzusetzen, muß eine detaillierte Begründung erfolgen, damit der Finanzausschuß die jeweilige Situation bewerten kann.

7. Der städtische Zuschuß an das Staatstheater wird ab dem Jahr 2010 um 5% jährlich gesenkt. Mit dem Land werden Verhandlungen über einen Verkauf des städtischen Anteils an das Land aufgenommen. Es wird angeregt, in Analogie zur Orchesterstrukturreform eine Ballettstrukturreform vorzunehmen.

8. Die Gestaltung der Telekommunikationsverträge der Stadt wird geprüft. Die enormen Kosten sind durch Ausschreibung zu reduzieren.

9. Die Gründe für die ausufernden Kosten für die Softwarebetreuung bei der Umstellung auf doppische Haushaltsführung werden analysisert. Die Kosten für zukünftige, unerwartete Zusatzleistungen werden duch Ausschreibung reduziert.

10. Es wird geprüft, ob ein stadtweiter Umstieg vom Betriebssystem Windows auf Linux mittelfristig zu einer Kostenersparnis führen kann. Entsprechendes gilt für den Einsatz von open source Software wie z.B. Open Office anstelle MS Office.

11. Die Stadt Mainz erhebt Klage beim Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel, eine angemessene Finanzausstattung für ihr durch die Gesetzgebung des Bundes und des Landes in den letzten Jahren zusätzlich auferlegten Pflichtleistungen durch den Bund respektive das Land zu erreichen. (vgl. Positionierung des Mainzer OB und Vorsitzenden des rheinland-pfälzischen Städtetages in der Mainzer Rhein-Zeitung vom 09.03.2010).

12. Investitionen die das Jahr 2010 betreffen:

Lfd.Nr. 1. Umbau Haupteingang Rathaus: Ansatz ist im wesentlichen zu streichen. Hier ist lediglich für wenige tausend Euro die Barrierefreiheit herzustellen.

Lfd.Nr. 2. Umgestaltung der Rathauspforte: Maßnahme wird gestrichen.

Lfd.Nr. 33. Obermaschinerie Kleines Haus: Wo kommen die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit her? Sofern es sich um eine Verlagerung auf andere Haushaltsposten handelt, die den städtischen Haushalt belastet, wird die Maßnahme gestrichen.

Lfd.Nr. 50. Realschule Plus: Auf Grundlage des gegenwärtigen Standes der Umsetzung Realschule Plus wird dargestellt, in welcher Größenordnung sich diese Investitionen bewegen werden.

Lfd.Nr. 105. Neubau Stadion: Es wird geprüft, inwiefern hier der gesamte nach neuester Absenkung verbliebene Rest des Landeshauptstadtansatzes für 2010 verbraucht wird und ob die Stadt sich diese Verwendung des Landeshauptstadtansatzes vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage leisten kann.

Lfd.Nr. 109. Anschaffung PKW: Siehe obigen Punkt 5 zum Fuhrparkmanagement. Die Ausgabe ist vorerst zu streichen.

Lfd.Nr. 123. Anschaffung PKW: Siehe obigen Punkt 5 zum Fuhrparkmanagement. Die Ausgabe ist vorerst zu streichen.

Lfd.Nr. 126. Brücke Koblenzer Str.: Maßnahme wird gestrichen. Die Parkplätze an der Westseite des Universitätsgeländes sind bereits jetzt überlastet, so dass eine zusätzliche Nutzung für die Fachhochschule nicht realistisch ist.

Lfd.Nr. 177. Ausbau Wirtschaftswege: Maßnahme wird gestrichen. Die Wirtschaftswege sind in gutem Zustand.

Lfd.Nr. 178. Erschließung Uni-Erweiterungsgelände: Maßnahme wird gestrichen. Solche Investitionen vom Land zu tätigen, da die Universität eine Landeseinrichtung ist.

Lfd.Nr. 215. Anschaffung Fahrzeuge Grünamt: Siehe obigen Punkt 5 zum Fuhrparkmanagement. Die Ausgabe ist vorerst zu streichen.