Haushaltsbegleitantrag der ÖDP-Stadtratsfraktion zum Doppelhaushalt 2023/2024

Die Stadt Mainz hat durch die seit 2021 deutlich erhöhten Gewerbesteuereinnahmen, insbesondere aus dem Bereich der Biotechnologie, völlig neue finanzielle Handlungsspielräume. Einerseits konnte die Stadt den größten Teil ihrer Schulden mit einem Schlag abbauen, andererseits konnten 2022 noch eine Reihe von Investitionen (50 Millionen Paket) auf den Weg gebracht werden. Außerdem liegt uns nunmehr ein ausgeglichener Haushalt vor, so dass wir diesbezüglich nicht mehr unter der Aufsicht der ADD stehen.

Leider wurde bisher kein breiter öffentlicher Diskurs geführt, wie die weiteren finanziellen Mittel eingesetzt werden sollen. Die Stadt hat es „verlernt“ zu investieren, denn die Verwaltung konnte sich in der Vergangenheit nur von einem zum anderen Förderantrag für Projekte hangeln.

Daher hat die ÖDP-Stadtratsfraktion den nachfolgenden Haushaltsbegleitantrag formuliert, um wichtige Themen, die auch in der Stadtgesellschaft immer wieder diskutiert und gefordert werden, endlich auf den Weg zu bringen und mit entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten.

Der Stadtrat möge beschließen:

Personal

•    Überprüfung entsprechender Tarifanpassung bei den Mitarbeiter:innen der Stadt und der städtische Betriebe, um bei der Personalrekrutierung gegenüber anderen Kommunen konkurrenzfähig zu sein. (Beispiel: Erzieherinnen in Kindertagesstätten)
•    Einstellungsoffensive zur systematischen Besetzung aller unbesetzten Planstellen bei allen städtischen Ämtern, um die personellen Engpässe in vielen Bereichen zu minimieren, z.B. ASD, Bauaufsicht, Stadtplanungsamt, Schulsekretariate (aktuell sind über 20% der Stellen der Stadt Mainz unbesetzt).
•    Einrichtung einer Stabsstelle „Klimaschutz und Klimaanpassung“ zur Koordinierung der Folgen des Klimawandels sowie die Steuerung des „Klimanotstandes“ im Hauptamt.
•    Einrichten weiterer Planstellen für Klimamanager (sowohl zusätzliche Stellen im Umweltamt als auch mindestens je eine Stelle in allen anderen betroffenen Ämtern) über die bereits vorhandenen Planstellen hinaus. Die Stadt richtet zur Planung, Koordinierung, Umsetzung und zum Monitoring von effektiven Maßnahmen für Klimaschutz und Energiesicherheit unverzüglich ein mit diesen Aufgaben betrautes, sektoren- und ämterübergreifendes Klimaschutzteam ein.
•    Verdreifachung der Anzahl der Mitarbeitenden (bisher ca. 3 Planstellen) in der städtischen Biotop-Kolonne und Aufbau eines wirkungsvollen Feld- und Naturschutzes (u.a. für Laubenheimer Ried, Mombacher Rheinufer, Lennebergwald, Layenhof, Ober Olmer Wald, Höllenberg und den Landschaftsschutzgebieten) mit 8 Planstellen. Bessere Kontrolle der Schutzgebiete und Optimierung der naturschutzfachlichen Pflege.
•    Besetzung offener oder zusätzlicher Stellen (z.B. im Bauamt und/oder bei der Gebäude-Wirtschaft Mainz -GWM-), damit die dringend notwendige energetische Sanierung der städtischen Liegenschaften und vor allem von Schulen und Kitas vorangetrieben werden kann. Besetzung offener oder zusätzlicher Hausmeister-Stellen (5 Planstellen) für die städtischen Gebäude bei der GWM.
•    Ausbau der Schulsozialarbeit und Einstellung einer ausreichenden Anzahl von IT-Fachkräften an allen Schulen.

Investitionen

•    Mit einem „Masterplan Stadtentwicklung 2040“ soll eine Gesamtstrategie in der baulichen, verkehrlichen und wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt Mainz erstellt werden. Eine integrierte Bürgerbeteiligung ist vorzusehen.
•    Erstellung eines Programms zur Klimafolgenabmilderung und Aufstellung eines Hitzeaktions-plans.
•    Aufstockung der Sanierungsmittel für die GWM zur energetischen Sanierung der städtischen Gebäude.
•    Aufstockung der Investitionsmittel für den Ausbau der Fahrrad- und Fußgängerinfrastruktur.
•    Ausweitung des Förderprogramms für Photovoltaik in Privathaushalten sowie auf Gewerbedächern. Fördermittel für die energetische Beratung und Installation insbesondere von Wärmepumpen.
•    Für erforderliche Sanierungsmaßnahmen und Aufwertung der Mainzer Jugendzentren wird ein Maßnahmenplan erstellt. Dringende Investitionen sollen ermittelt und ggf. in einem Nachtragshaushalt eingestellt werden.
•    Für erforderliche Sanierungsmaßnahmen bei den sanitären Anlagen der Mainzer Schulen wird ein Maßnahmenplan erstellt. Dringende Investitionen sollen ermittelt und ggf. in einem Nachtragshaushalt eingestellt werden.
•    Förderung des Vereinssports und der Gesundheit für Kinder und Jugendliche u.a. durch den zeitnahen Bau einer zusätzlichen Dreifeld-Wettkampfhalle für den Sport in Mainz-Finthen.
•    Bauliche und gestalterische Aufwertung von Stadtteilen und Ortskernen. Ergänzend dazu die Bereitstellung eines Verfügungsrahmen (z.B. 500.000 Euro pro Stadtteil), den die Ortsbeiräte für entsprechende bauliche Maßnahmen der Verwaltung verbindlich vorschlagen können. Dazu zählen z.B. Brunnen, Wasserspiele sowie die Gestaltung öffentlicher Plätze und der Ortskerne.
•    Sicherstellung einer Bodenbevorratung sowie Ankauf von Immobilien (insbesondere statt Miete; evtl. eigenes Management dafür).

Laufende Einnahmen und Ausgaben

•    Bis auf Weiteres werden 10% der jährlichen Gewerbesteuereinnahmen in eine Rücklage eingezahlt, um zukünftig bei evtl. schrumpfenden Steuereinnahmen handlungsfähig zu bleiben.
•    Gegenüber Bund und Land wird die Einhaltung des Konnexitätsprinzips eingefordert.
•    Der Hebesatz der Grundsteuer B wird von 480 Punkte auf 400 Punkte abgesenkt.
•    Die Hundesteuer wird um 25% reduziert. Die verbliebenen Einnahmen sollen zweckgebunden, z.B. für notwendige Zuschüsse an das Tierheim Mainz oder für das Aufstellen von Hundekotbeutelspendern einschließlich Mülleimern, verwendet werden. Sonderzuschuss zur Deckung der Energiekosten des Mainzer Tierheims in der Zwerchallee.
•    Einführung eines 1-Euro-Tickets (Sammelkarten) für Einzelfahrten in der Tarifzone Mainz/Wiesbaden. Hierzu Koordination mit der Stadt Wiesbaden und entsprechende finanzielle Unterstützung der Mainzer Mobilität.
•    Aufstockung der Stadtteilmittel (überwiegend für Vereine und Kultur) auf 1 Euro/Einwohner:in.
•    Einrichtung eines Budgets für die Jugendarbeit in den Stadtteilen, die in Zusammenarbeit von Jugendlichen, Ortsbeirat und Verwaltung projektorientiert vergeben werden.
•    Einrichtung von Schulkonten für benachteiligte Kinder (für Exkursionen, Klassenfahrten etc.).
•    Bezuschussung der Saalmieten für Vereine und für schulische Veranstaltungen (vor allem in den neuen Bürgerhäusern) – Einrichtung eines entsprechenden Haushaltstitels.
•    Alle kulturellen Projekte erhalten, soweit im Verwaltungsentwurf noch keine Steigerung festgelegt wurde, zusätzlich 5% mehr Zuschüsse. Die Projekte der freien Kunst-, Kultur- und Musikszene, soweit nicht im Haushalt berücksichtigt, sollen in Zukunft auch durch ein Förderprogramm unterstützt werden.
•    Insbesondere für (kleinere) Fastnachtsvereine wird einmalig ein Fördertopf von 100.000 Euro aufgelegt, um auf Antrag z.B. Veranstaltungen, die Jugendarbeit und die Straßenfastnacht nach der Corona-Pandemie wieder nachhaltig finanzieren zu können.

Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender