Haushaltsbegleitantrag von ödp/Freien Wählern

Anträge zur Senkung der Ausgaben/Erhöhung der Einnahmen

im Verwaltungshaushalt sowie im Vermögenshaushalt

Der Stadtrat möge beschließen:

Allgemein:

· Die Verwaltung wird beauftragt, das Budget für Personalkosten in den Dezernaten im Zeitraum der nächsten 10 Jahre um jährlich jeweils 2% zu senken. Dabei soll der Einsparung von Personal eine grundlegende Aufgabenkritik in den jeweiligen Ämtern vorausgehen. Die Einsparungsalternativen sollen dem Stadtrat in den Haushaltsberatungen jährlich in Form einer Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt werden.

· Dem Abbau städtischer Aufgaben folgt zwangsläufig die Neuordnung der Dezernate und Ämter. Die Einsparung eines Dezernenten muss auch in Zusammenhang mit der o.a. Forderung nach einer Überprüfung städtischer Aufgaben und Dienstleistungen gesehen werden.

· Es ist zu prüfen, inwieweit stadteigene Betriebe bzw. städtische Ämter Dienstleistungen anderen Kommunen anbieten können, um somit Einnahmen zu ermöglichen. Dem Rat ist jährlich über diese Aktivitäten zu berichten.

· Es ist zu überprüfen, inwieweit die Wohnbau Mainz GmbH und die Mainzer Aufbaugesellschaft fusioniert werden können, um durch Synergieeffekte die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen. Es ist ferner zu prüfen, ob Anteile der MAG und der Sparkasse Mainz mit dem Ziel der Konsolidierung des Haushaltes veräußert werden können. Die Anteile an der Rhein-Main-Donau AG werden ebenfalls veräußert.

· Es ist zu prüfen, die Grundsteuer B sozialverträglich zu erhöhen. Dem Rat sind unterschiedliche Optionen für deren Erhöhung zur Entscheidung vorzulegen.

· Die häufig im Vermögenshaushalt/Investitionsprogramm angeführten Globalansätze sind in Zukunft mit einem Verwendungszweck zu versehen.

Beide Einzelpläne:

· Keine weitere Beteiligung am AV-Medienzentrum: Einsparung von 3.600 Euro für Neuanschaffungen (2950, S. 45) sowie ca. 150.000 Euro jährliche Ausgaben im Verwaltungshaushalt.

Verwaltungshaushalt:

· Die Unterstützung politischer Jugendorganisationen (EP 0, UA 0290, Hs. 718800.8) wird ersatzlos gestrichen. Die Bezuschussung der Jugendorganisationen von Parteien ist nicht Aufgabe einer Stadt.

· Die Aufwandsentschädigungen für Ortsbeiräte, Ortsvorsteher, Stadträte und Ausschussmitglieder werden generell um 30% gekürzt (EP 0, UA 0001, Hs. 401000.3; Hs. 401000.0 sowie weitere betroffene Haushaltstitel).

· Die Gebühren für Geldspielautomaten (EP 1, UA 1101, Hs. 100000.9) sind auf den höchstmöglichen Satz anzuheben.

· Staatstheater Mainz GmbH (EP 3, UA 3310, Hs. 715000.5): Zwar hat die Stadt den Zuschuss zum Staatstheater auf 10,48 Mio. Euro gedeckelt. Dieser Betriebskostenszuschuss sollte über einen Stufenplan in den nächsten 10 Jahren mindestens um 20% (= ca. 2 Mio. Euro) reduziert werden.

Vermögenshaushalt/Investitionsprogramm:

· Die in der Nachmeldung zum Vermögenshaushalt eingestellten 12.800 Euro für die Fritz-Hansen-Bestuhlung werden gestrichen.

· Die in der Nachmeldung zum Vermögenshaushalt eingestellten 55.000 Euro für Klimageräte im Stadthaus (dazu kommen noch jährliche Betriebskosten von ca. 1.500 Euro) sind aus ökologischer Sicht nicht vertretbar und daher zu streichen. Es muss alternativ überprüft werden, ob z.B. eine Gebäudesanierung oder andere Maßnahmen langfristig sinnvoller sind.

· Die Baukosten für die Neugestaltung der Straße Am Kronberger Hof (6300-004, S. 107) werden nicht realisiert (keine Kreditaufnahme über ca. 82.000 Euro).

· Die Umgestaltung des Rheinufers (6300-007 - Gesamtkosten 2006 rund 600.000 Euro, S.108) wird auf das Jahr 2008 verschoben.

· Die geplanten Investitionen für die City-Meile in Höhe von 270.000 Euro werden gestrichen (6300-028, S.112).

Anträge zur Erhöhung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt sowie im Vermögenshaushalt

· Die Investitionen für das Programm Kinder- und Jugendgerechte Stadt sind um 50.000 Euro zu erhöhen (4603-002, S. 84).

· Schaffung von je einer neuen Stelle im Bereich der Biotopkolonne sowie im Feldschutz.

· Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen durch Zerlegung der anfallenden Gewerbesteuer bei ortsfremden Firmen, die in Mainz Baustellen länger als 6 Monate betreiben (Beispiel Darmstadt – hier konnte im Jahr eine siebenstellige Einnahme erzielt werden).

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich in der Haushaltsrede.

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler