Haushaltssituation und -debatte

Antwort der Verwaltung
Beratungen im Stadtvorstand zur Senkung der Defizite
Nachdem klar wurde, dass in den kommenden Jahren erhebliche Sparmaßnahmen umgesetzt werden müssen, hat der Stadtvorstand diesbezüglich Beratungen aufgenommen. Auf der Informationsveranstaltung vom 09.09.2024 wurde den Stadtratsfraktionen ein Zwischenergebnis präsentiert, wonach diese Beratungen zum damaligen Zeitpunkt bereits zu Vorschlägen für das Haushaltsjahr 2025 geführt hätten, die ein Einsparvolumen in Höhe von 91 Mio. Euro im Ergebnishaushalt und 222,6 Mio. Euro im Finanzhaushalt zur Folge hätten. Mittlerweile haben weitere Beratungen im Stadtvorstand stattgefunden.

Wir fragen daher an:

1.1    Wir bitten Sie um eine Aufstellung aller geplanten Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen und Senkung der Ausgaben des Jahres 2025.
1.2    Nach welchen Kriterien sollen Ausgaben priorisiert bzw. eingeplant oder gestrichen werden?
2.  Umsetzung von Beschlüssen aus der alten Wahlperiode 2019 – 2024
2.1 Konnten bzw. können im Verlauf des Jahres 2024 noch alle in der alten Wahlperiode vom Stadtrat beschlossenen Investitionen getätigt werden?
2.2 Falls NEIN: Welchen Beschlüssen können nicht gefolgt werden?
3.  Perspektiven für mittelfristig geplante Investitionen
Wie stellen sich aktuell die finanziellen Handlungsspielräume bei den folgenden drei Vorhaben dar:
 -  Errichtung einer Großsporthalle in Mombach,
 -  Neubau des Eisstadions in Hartenberg-Münchfeld,
 -  Realisierung des Baugebietes B168 in Bretzenheim, Vor der Frecht?
4.  Gesamtbilanz und Kapitalrücklage
Bei der Haushaltsschulung am 30.09.2024 wurden die Stadtratsmitglieder darüber informiert, dass sich das Eigenkapital der Stadt Mainz von 886,6 Mio. Euro im Jahr 2018 auf 1.973,5 Mio. Euro im Jahr 2023 erhöht hat. Laut e-Mail der Finanzverwaltung vom 26.09.2024 wurden die Überschüsse im Ergebnishaushalt der Jahre 2021 und 2022 der Kapitalrücklage zugeführt, was zu einer Erhöhung des in der Bilanz ausgewiesenen Eigenkapitals führte. Da das Eigenkapital im Jahr 2023 um mehr als eine Milliarde Euro über dem des Jahres 2018 lag, bitten wir Sie um Beantwortung der folgenden Fragen:
4.1 Wie setzte sich das Eigenkapital am Ende des Jahres 2023 genau zusammen?
4.2 Wie hoch war der Anteil der Rücklagen am Eigenkapital am Ende des Jahres 2023?
4.3 Wurden alle diese Rücklagen zwischenzeitlich aufgebraucht? (mit Ausnahme der zur Tilgung des letzten Liquiditäts-Altkredites gebundenen 150 Mio Euro)
4.4  Bedarf es einer Genehmigung der ADD, um vorhandene Rücklagen zum     Ausgleich eines per se defizitären Haushaltes zu verwenden?

 
Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender