Hitzeaktionsplan für Mainz

Antwort der Verwaltung
Nachdem das Thema „Hitzeaktionsplanung und Klimaanpassungsstrategien in den vergangenen Jahren immer wieder, vor allem von unserer Fraktion, auf die Tagesordnung gesetzt wurde, ist immer noch nichts passiert. Der Mainzer Stadtrat hat am 21.09.2022 beschlossen, dass „dezernatsübergreifend und in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt Mainz-Bingen rechtzeitig vor der nächsten Hitzeperiode im Frühjahr 2023 ein handlungsleitendes Konzept in Ergänzung der KLIMPRAX Ergebnisse und unter Einbeziehung des Hitze Knigge des Umweltbundesamtes“ erarbeitet wird (Änderungsantrag 1348/2022/3 der Ampel-Fraktionen). Eine Information in den Ausschüssen für diese entsprechenden Klimaanpassungsstrategien blieb bisher aus.

In der Pressemeldung der Stadt vom 06.01.2023 heißt es: „Aktuell werden bereits im Rahmen eines Hitzeaktionsplans kühlende Orte sowie Verhaltenstipps zusammengestellt und im Frühjahr 2023 auf der Homepage der Stadt online geschaltet. Der Hitzeaktionsplan ist ein erster Baustein der Mainzer Strategie zur Anpassung an den Klimawandel.“

Auf der Homepage der Stadt finden sich unter dem Suchbegriff „Hitze“ keinerlei Hinweise auf kühlende Orte. Man muss sich durchklicken, anstatt anlassgemäß und aktuell direkt auf der Homepage informiert zu werden. Dann findet man allgemein bekannte Verhaltenstipps und auch den „Hitzeknigge“ des Umweltbundesamts zum Download. Es fehlt leicht zugängliche Information für Bürger, die in Bezug auf den Internetauftritt der Stadt weniger versiert sind. Wir weisen darauf hin, dass im vergangenen Sommer bundesweit 4500 hitzebedingte Todesfälle, im Rekordsommer 2018 gab es 8300. „Hitze ist zurzeit das größte durch den Klimawandel bedingte Gesundheitsrisiko“, heißt es aus Fachkreisen.

Wir fragen daher an:

1.    Wie ist der Bearbeitungsstand des „Sommerhitzeaktionsplans“? Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit geplant?
2.    Wie sieht der Zeitplan für deren Umsetzung aus?
3.    Warum wurden die städtischen Gremien, wie 2022 beschlossen, bisher nicht über die Ergebnisse unterrichtet?
4.    Ist geplant, vulnerable Gruppen (z. B. über 80-jährige etc.) aktiv zu informieren? Ist ein Hitzewarnsystem geplant?
5.    Wann stehen vulnerablen Gruppen leicht zugängliche Informationen über kühle Orte in der Stadt zur Verfügung?
6.    In der Antwort auf die Anfrage 1336/2022 der ÖDP-Stadtratsfraktion informierte die Verwaltung, dass sie zukünftig an geeigneten Standorten Trinkwasserbrunnen errichten will. Wie ist der Sachstand hinsichtlich dieser Maßnahme und wo und in welchem Zeitrahmen sollen Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender