Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Mainz

Aufgrund der aktuellen klimapolitischen Lage werden auf Stadtratssitzungen immer wieder verschiedene Maßnahmen zum Klimaschutz beantragt und teilweise auch beschlossen. So hat der Mainzer Stadtrat z.B. auf seiner letzten Sitzung beschlossen, einen „Masterplan für die Stromerzeugung aus regenerativen Quellen“ aufzustellen. Darüber hinaus hat das Baudezernat kürzlich seinen Energiebericht 2006 vorgelegt, der einen ersten Einblick in die konkreten Maßnahmen bzgl. städtischer Gebäude liefert. Auch der Energiebericht der Stadt Mainz ist derzeit in Arbeit.

Wir fragen daher an:

1. Wieviele und welche konkreten Projekte mit welchen Zielsetzungen laufen derzeit in der Stadtverwaltung Mainz, die sich mit Klimaschutz und regenerativen Energiequellen befassen?

2. Welche konkreten Maßnahmen ergreift nun die Verwaltung für die Umsetzung des „Masterplanes für die Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen“? Welche Potentiale sollen konkret im Stadtgebiet umgesetzt werden und wann ist mit der Vorlage eines konkreten Konzeptes zu rechnen? Welches Amt ist für die Ausarbeitung des Masterplanes zuständig?

3. Wie beurteilt die Verwaltung die Ausweisung einer weiteren Vorrangfläche für Windkraftanlagen? Wo wären diese ggf. möglich?

4. Wie beurteilt die Verwaltung den Bau von Photovoltaikanlagen als Freiflächenanlagen? Gäbe es aus Sicht der Verwaltung überhaupt Flächenpotentiale in Mainz?

5. Wieviel Quadratmeter städtischer Dachflächen sind bereits mit Solar- oder PV-Anlagen bestückt? Unter welcher Maßgabe erfolgte die Ausschreibung und welche Firmen sind an der Umsetzung beteiligt? Wie kann die Verwaltung den Bau solcher Anlagen beschleunigen?

6. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, weitere Dachflächen für „Bürgersolaranlagen“ zur Verfügung zu stellen?

7. Hat bereits eine Sitzung der „Mainzer Stiftung für Klimaschutz und Energieeffizienz“ stattgefunden, wenn ja, mit welchem Ergebnis? In welcher Form sind z.B. für Eigenheimbesitzer konkrete Fördermaßnahmen zu erwarten?

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler