Kohlekraftwerksbau dauerhaft verhindern

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Vertreter der Stadt Mainz im Aufsichtsrat der Stadtwerke Mainz AG werden aufgefordert, den Bau eines Kohlekraftwerks für Mainz dauerhaft abzulehnen.

2. Die Vertreter der Stadt Mainz in der Hauptversammlung der Stadtwerke Mainz AG wer-den aufgefordert, auf die Vertreter der Stadtwerke Mainz AG in der Hauptver-sammlung der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) dahingehend einzuwirken, dass die Gewinnrücklagen, die für den Bau eines Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue geschaffen wurden, umgewidmet werden. Sie sollen als Gewinnrücklagen für Investitionen in Erneuerbare Energien und ein hocheffizientes GuD-Kraftwerk ausgewiesen werden.

3. Zusätzlich wird die Verwaltung aufgefordert, in Abstimmung mit dem Rat entsprechende Zielvereinbarungen abzuschließen.

Begründung:

Nur über die in den Aufsichtsrat entsandten Mitglieder des Stadtrates kann nachhaltig gewährleistet werden, dass die Geschäftsführer der Stadtwerke Mainz AG den Bau eines Kohlekraftwerks nicht weiter forcieren. Das Nein zum Kohlekraftwerk kann nur so zum eindeutigen politischen Verzicht und zum unternehmerischen Strategiewechsel werden. Wir weisen darauf hin, dass mit dieser Aufforderung an den Aufsichtsrat keine verpflichtende Bindung des Aufsichtsrats gemeint ist.

Die Umwidmung der Gewinnrücklagen stellt erkennbar nach Außen hin dar, dass das zukünftige Konzept zur Energiegewinnung komplett auf die Option, ein Kohlekraftwerk zu errichten, verzichtet.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler