Antrag / Anfrage / Rede
Konzept zur Windenergie in Mainz
Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 11.02.2009
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Stadtverwaltung erstellt zeitnah ein Gesamtkonzept für die Nutzung der Windenergie im Stadtgebiet der Stadt Mainz. Dabei sind vor allem die weiteren potentiell geeigneten Standorte in Ebersheim, westlich und östlich der Rheinhessenstraße sowie im Grenzbereich der Gemarkungen Marienborn/Hechtsheim/Klein-Winternheim zu prüfen. Dazu wird nach Prüfung ggf. der Flächennutzungsplan entsprechend geändert. Die betroffenen Ortsbeiräte sind einzubinden.
2. Die Stadt Mainz setzt sich bei der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe dafür ein, dass die Begrenzung der Windräder auf fünf Stück im räumlichen Zusammenhang bei der Neuerstellung des Regionalen Raumordnungsplanes Rheinhessen-Nahe zukünftig entfällt.
3. Für den Bereich im Umfeld des Flugplatzes Layenhof soll überprüft werden, inwieweit der Bauschutzbereich aufgehoben oder reduziert werden kann, um in entsprechendem Abstand zum Flugplatz überhaupt Windräder aufstellen zu können.
Begründung:
In der Stadtratssitzung vom 17.12.2009 wurde ein Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Laubenheimer Höhe zur Aufstellung neuer Windenergieanlagen (Vorlage 1194/2008) mit Änderungsanträgen beschlossen. Bei der weiteren Recherche zu diesem Thema stellte sich aber heraus, dass sowohl in Bezug auf das Landschaftsbild als auch in Bezug auf die Vogelwelt hier erhebliches Konfliktpotential vorliegt. Daher sollte nunmehr der Stadtrat ein entsprechendes „Konzept aus einem Guss“ in Auftrag geben, um alle Optionen bestmöglich auszuschöpfen.
Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler