Antrag / Anfrage / Rede
Kosten für Schulmaterialien
Anfrage zur Stadtratssitzung am 05.04.2006
Seit der Umsetzung von Hartz IV erhalten ALG II Empfänger keine zusätzlichen Schulbeihilfen mehr. Sie erhalten lediglich Gutscheine, die die Kosten für Lernmittel jedoch i.d.R. nur zur Hälfte abdecken. Die andere Hälfte muss aus der Mehrbedarfspauschale des ALG II bezahlt werden.
Wir fragen daher an:
1. Wie viele Erziehungsberechtigte und deren Kinder sind in Mainz von dieser Regelung betroffen?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den betroffenen Erziehungsberechtigten bei der kostengünstigen Beschaffung von Schulbüchern zu helfen (z.B. durch Mithilfe bei der Organisation von schulübergreifenden Schulbuchbasaren mit Hilfe der Web-Seite der Stadt)?
3. Die finanzielle Not mancher Familien führt dazu, dass in den Schulen Schulbücher gestohlen werden (so die Feststellung des Caritas-Zentrums Speyer für deren Bereich), um auf diese Weise zu diesen Lernmitteln zu kommen. Haben die Schulverwaltung und/oder die Polizei Hinweise auf derartige Vorkommnisse an Mainzer Schulen?
4. Leider gibt es in Rheinland-Pfalz nicht die Möglichkeit, den Schülern von Schulseite aus Schulbücher als Klassensatz zur Verfügung zu stellen und diese Bücher in den jeweiligen Klassenräumen zu belassen. Welche anderen Möglichkeiten sieht die Schulverwaltung bzw. welche Modelle werden in Mainzer Schulen schon praktiziert, um eine Versorgung der Schulkinder mit Lernmitteln zu erreichen (und als Nebeneffekt auch das Gewicht der Schulranzen, die die Schulkinder jeden Morgen zur Schule tragen müssen, zu reduzieren)?
Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler