Kostenbeteiligung hessischer Kommunen an den Kosten für den Schulbesuch hessischer Schüler in Mainzer Schulen

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Stadt Mainz wird gebeten,

a) mit den hessischen Kommunen, aus denen Schülerinnen und Schüler Mainzer öffentliche Schulen besuchen, Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, eine angemessene Kostenbeteiligung an den Kosten des Schulträgers für den Schulbesuch zu vereinbaren

und als weitere Option

b) mit dem Land Rheinland-Pfalz die Möglichkeit eines Staatsvertrages mit dem Land Hessen zur Kostenregelung für den Schulbesuch hessischer Kinder an Mainzer weiterführenden Schulen zu sondieren.

Begründung:

Nach einem Bericht der Mainzer Rhein-Zeitung vom 17.11.2010 besuchen zurzeit insgesamt 1.400 hessische Schüler weiterführende Schulen in Mainz. Wie Schuldezernent Merkator mitteilte, hält die Stadt Mainz für diese Schülerinnen und Schüler ca. 47 Klassen vor, ohne hierfür von hessischer Seite eine finanzielle Kompensation zu erhalten.

Die Erfahrungen, die Mainzer Schulen, speziell die Gymnasien in der Innenstadt, mit den hessischen Schülern machen, sind seit vielen Jahrzehnten sehr positiv. Sie sind eine Bereicherung für die jeweilige Schulgemeinschaft und stärken die guten Beziehungen der Stadt Mainz zu den hessischen Kommunen, speziell die zu den AKK-Orten. Die Eltern der Schüler sind häufig in Mainz berufstätig, haben oft selbst an Mainzer Schulen ihren Schulabschluss erworben und in Mainz studiert. Auch für den Mainzer Einzelhandel stellen sie ein nicht unerhebliches Potential an Kaufkraft dar.

Gleichwohl kann es nicht sein, dass die Stadt Mainz die Kosten für die schulische Infrastruktur gänzlich alleine tragen muss. Deshalb erscheint es dringlich und auch sachlich geboten, die betroffenen hessischen Kommunen an den Kosten angemessen zu beteiligen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler