Antrag / Anfrage / Rede
Lärmschutzmaßahmen in der Georg-Fahrbach-Siedlung, Mainz-Hechtsheim
Anfrage zur Stadtratssitzung am 20.07.2005
Mit der Fertigstellung der umstrittenen Henkackertrasse (He 114) zwischen der Geschwister-Scholl-Straße und der Hechtsheimer Straße wurde im Juni 2005 die Realisierung der „aktiven Lärmschutzmaßnahmen“ in der Georg-Fahrbach-Siedlung durchgeführt. Dabei handelt es sich um 4 Meter hohe Lärmschutzwände unmittelbar auf der Grundstücksgrenze.
Wir fragen daher an:
1. Die Anwohnerinnen und Anwohner der Georg-Fahrbach-Straße hatten darum gebeten, dass die oberen Teile der Lärmschutzwände aus Sichtelementen bestehen sollten. Warum hat die Verwaltung dieses Anliegen nicht verfolgt?
2. Den Bewohnerinnen und Bewohnern der Georg-Fahrbach-Siedlung wurde von der Verwaltung zugesagt, dass sie bei der Auswahl der Lärmschutzwände beteiligt werden. Warum wurde diese Zusage nicht eingehalten?
3. Wie hoch sind die tatsächlich entstandenen Kosten für die Lärmschutzmaßnahmen insgesamt und wie verteilen sich diese auf die verschiedenen Maßnahmen und Kostenträger?
4. Aus welchem Haushaltstitel wurde der städtische Anteil finanziert?
5. Wer finanzierte die weiteren baulichen Maßnahmen, die in Zusammenhang mit der Realisierung der Lärmschutzmaßnahmen stehen (Parkplatz der Akademie der Wissenschaften, 2 neue Garagen auf dem Grundstück Georg-Fahrbach-Straße 20)?
Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler