Maßnahmen gegen Fluglärm

Antwort der Verwaltung

Nach der „Corona-Pause“ ist festzustellen, dass sich der Fluglärm in der Region wieder auf dem alten Niveau befindet. Darüber hinaus ist zu bemerken, dass es immer wieder Abweichungen und Verstöße zu dem ohnehin in der Region eingeschränkten Nachtflugverbot und möglicherweise auch der Flughöhen kommt. Dies steht möglicherweise u.a. im Kontext mit den derzeitigen Organisationsproblemen an den deutschen Flughäfen.

Wir fragen daher an:

1. Ist die Verwaltung bereit, regelmäßiger im Umweltausschuss sowie auch im Stadtrat über die Sitzungen der Fluglärmkommission (FLK) zu berichten und diesen Punkt möglichst in jeder Sitzung aufzurufen? Wurden die Themen in den Fragen 2 bis 4 in der letzten Zeit in der Kommission thematisiert? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht?

2. Welche Informationen und Erkenntnisse hat die Verwaltung über die Nicht-Einhaltung der Start- und Landebegrenzungen zwischen 23.00 Uhr und 05.00 Uhr sowie der vorgeschriebenen Flughöhen? Welche Maßnahmen hat die Verwaltung dagegen unternommen?

3. Plant die Stadt Mainz, in Verantwortung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger juristische Mittel z.B. gegen den allzu häufigen Verstoß gegen das Nachtflugverbot zu ergreifen?

4. Unterstützt die Stadt Mainz weiterhin die Ausweitung des Nachtflugverbots auf 22:00 bis 06:00 Uhr und welche Aktivitäten hat sie dazu in den letzten drei Jahren unternommen?

5. Hat die Stadt Mainz hierzu juristische Unterstützung zu Rate gezogen? Wenn nein, warum nicht?

6. Welche weiteren Aktivitäten ergreift Mainz zum Schutz der Menschen in der Region mit Blick auf den Fluglärm, die Einhaltung des Nachtflugverbots und auch auf die Problematik des Ablassens von Kerosin?

7. Inwieweit steht die Verwaltung in Kontakt mit den Umweltgruppen und Bürgerinitiativen, die sich für mehr Lärmschutz einsetzen? Welche Art von Unterstützung gibt die Verwaltung derzeit den aktiven Gruppen?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender