Maßnahmen zur Korruptionsvorbeugung in der Verwaltung

Die Verwaltung hat auf der Stadtratssitzung vom 05.10.2005 den Antrag unserer Fraktion zur Mitgliedschaft bei Transparency International –Deutschland e.V. kaum kommentiert. Darüber hinaus wurde in diesem Zusammenhang das Thema Korruptionsvorbeugung seitens der beiden großen Stadtratsfraktionen nur sehr oberflächlich kommentiert. Sie hatten sich mit unserem Antrag offenbar nicht auseinandergesetzt.

Wir fragen daher an:

1. Welche Maßnahmen, Veranstaltungen und Dienstanweisungen hat die Stadtverwaltung in Zusammenhang mit Korruptionsvorbeugung und Korruptionsbekämpfung auf den Weg gebracht?

2. Welche Erfahrungen wurden mit den unterschiedlichen Maßnahmen gemacht?

3. Mit welchen Organisationen arbeitet die Verwaltung im o.a. Themenkomplex zusammen?

4. Welche möglichen weiteren Maßnahmen sind in der Zukunft geplant?

5. Wie sollen die politischen Gremien künftig in diese Thematik eingebunden werden?

6. Wie beurteilt die Verwaltung eine mögliche Mitgliedschaft bei Transparency International –Deutschland e.V. – unabhängig von der politischen Bewertung der Fraktionen in der Stadtratssitzung vom 05.10.2005?

Dr. Claudius Moseler

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler