Mitgliedschaft der Stadt Mainz bei Transparency International – Deutschland e.V.

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Oberbürgermeister wird gebeten die korporative Mitgliedschaft der Landeshauptstadt bei Transparency International – Deutschland e.V. (TID) zu beantragen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt mit TID Gespräche aufzunehmen, um konkrete Maßnahmen der Korruptionsbekämpfung der Stadt zu erfassen, Verbesserungen anzuregen und das Beitrittsverfahren zu erörtern.

Begründung:

TID mit Sitz in Berlin ist eine gemeinnützige Organisation, politisch unabhängig und den Grundprinzipien Integrität, Verantwortlichkeit, Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft verpflichtet. Der Mitgliedsbeitrag beträgt für Städte und Kommunen 1.000 Euro pro Jahr.

Hauptziel von TID ist die Aufklärungsarbeit zu Fragen der Korruption auf allen Ebenen der Gesellschaft – auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Mit Workshops und Mitarbeiterschulungs- und Fortbildungsprogrammen, aber auch mit öffentlichen Veranstaltungen werden die Menschen für das Thema und die enormen wirtschaftlichen und moralischen Schäden, die die Korruption verursacht, sensibilisiert. Um die Kriterien für einen Beitritt zu TID zu erfüllen, müssen solche Präventionsmaßnahmen ergriffen werden. Gleichzeitig setzt der Rat der Stadt Mainz ein Zeichen sowohl nach außen als auch nach innen.

Beispielsweise soll die Informationspolitik der Verwaltung gegenüber der Öffentlichkeit transparenter werden. Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung könnte mit der Einstellung eines/einer Antikorruptionsbeauftragten gemacht werden. Die Stadt Potsdam, die zwischenzeitlich Mitglied von TID ist, verfügte bereits vor ihrem Beitritt über einen Korruptionsbeauftragten und Präventionskonzepte. Nach dem Beitritt zu TID wurde dort eine Rechtsanwältin als Ombudsfrau beauftragt, die qualifizierte Schulungen und Fortbildungen anbietet.

Nicht nur aus aktuellem Anlass benötigt die Stadt Mainz eine Neuausrichtung in der Korruptionsprävention. Nach dem Bundeslagebild Korruption 2009 des Bundeskriminalamtes lag der Schwerpunkt der polizeilich bekannt gewordenen Fälle der Korruption im Jahr 2009 mit 49 Prozent in der allgemeinen öffentlichen Verwaltung.

Ein jeweils anlassbezogenes Agieren reicht hier nicht aus. Korruptionsprävention muss innerhalb der Verwaltung und der Politik verankert sein. Dies unterstützt auch den Oberbürgermeister in der Wahrnehmung der Fürsorgepflicht für seine städtischen Mitarbeiter.

Die Mitgliedschaft bei TID soll die Bemühungen der Verwaltung der Stadt Mainz um Korruptionsprävention und -bekämpfung unterstützen und ergänzen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Einsparungen, Transparenz und Bürgernähe.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Claudius Moseler

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler