Antrag / Anfrage / Rede
Mitgliedschaft der Stadt Mainz bei Transparency International – Deutschland e.V.
Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 16.12.2009
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Mainz wird zum 01.01.2010 Mitglied bei Transparency International –Deutschland e.V.
Begründung:
Transparency International – Deutschland e.V. mit Sitz in Berlin ist eine gemeinnützige Organisation, politisch unabhängig und den Grundprinzipien Integrität, Verantwortlichkeit, Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft verpflichtet. Die Mitgliedschaft ist für Städte und Kommunen mit Kosten in Höhe von 1.000,-- € pro Jahr verbunden. Leipzig, Halle und Hilden sind bereits Mitglieder der Organisation.
Hauptziel ist die Aufklärungsarbeit zu Fragen der Korruption auf allen Ebenen der Gesellschaft – auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Mit Seminaren für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch mit öffentlichen Veranstaltungen werden die Menschen für das Thema und die enormen wirtschaftlichen und moralischen Schäden, die die Korruption verursacht, sensibilisiert.
Die Mitgliedschaft bei Transparency International soll die Bemühungen der Verwaltung der Stadt Mainz um Korruptionsprävention und -bekämpfung unterstützen und ergänzen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler