Mobile Geschwindigkeitsmessgeräte/Tempo-30-Zonen

Die Beschwerden in der Bevölkerung bzgl. des Einhaltens der Geschwindigkeiten in den Tempo-30-Zonen reißen nicht ab. Dazu gibt es einerseits die Möglichkeit der kommunalen Verkehrsüberwachung, die aber bisher im Rat keine Mehrheit fand. Andererseits ist die Nutzung der (wenigen) mobilen Geschwindigkeitsmessgeräte in Mainz und seinen Stadtteilen immer wieder Thema im Stadtrat und den Ortsbeiräten. Bereits im Jahr 2004 diskutierte der Stadtrat auf unsere Anregung hin dieses Thema sehr ausführlich, um weitere Geräte anzuschaffen. Zur Sensibilisierung der Autofahrerinnen und Autofahrer sollten diese Geräte vor allem in Tempo-30-Zonen aufgestellt werden. Gerade hier in den Wohngebieten sind vor allem Kinder, ältere Menschen u.a. von überhöhter Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs betroffen. Die Stadt wird hier ihrer Aufgabe gerecht, präventiv tätig zu sein.

Wir fragen daher an:

1. Wieviele mobile Geschwindigkeitsmessgeräte sind derzeit in Mainz im Einsatz?

2. Wieviele Geräte davon sind voll funktionsfähig und wann werden sie ggf. wieder in Stand gesetzt?

3. Wann ist die Anschaffung neuer Geräte geplant?

4. An welchen Standorten wurde bzw. wird im Jahr 2007 gemessen?

5. An welchen Standorten sollen die mobilen Messgeräte 2008 aufgestellt werden?

6. Welche (geplanten) Maßnahmen gibt es seitens der Verwaltung, dass - neben der o.a. Maßnahme - die Höchstgeschwindigkeit in den Tempo-30-Zonen besser eingehalten werden?

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler