Moratorium für die weiteren Planungen des Kohleheizkraftwerkes auf der Ingelheimer Aue

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Texte der o.a. Anträge werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Der Mainzer Stadtrat würde grundsätzlich eine Entscheidung für ein Moratorium von drei Monaten bezüglich der weiteren Planungen und Investitionen für das Kohleheizkraftwerkes auf der Ingelheimer Aue durch die KMW begrüßen. Die KMW und die Mitglieder der betroffenen Aufsichtsräte werden gebeten, ein solches Moratorium in die entsprechenden Gremien einzubringen und beschließen. Es soll dann eine umfassende Debatte mit allen beteiligten Kommunen und deren Gremien stattfinden, um Pro- und Contra-Fakten in Ruhe auszuwerten und um mögliche Alternativen zu prüfen.

Begründung:

Der Bau eines Kohleheizkraftwerkes durch die KMW auf der Ingelheimer Aue ist umstritten. Auch in Wiesbaden wird das Projekt mittlerweile sehr kontrovers diskutiert. Viele offene Fragen bezüglich der Finanzierung, der Wirtschaftlichkeit und der Umweltverträglichkeit stehen im Raum. Allen beteiligten Kommunen und deren Gremien sollten auch die vorliegenden Wirtschaftlichkeitsgutachten und mögliche Alternativkonzepte vollständig vorgelegt werden.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler