Nebeneinkünfte von Herrn Oberbürgermeister Jens Beutel und aller Beigeordneten der Stadt Mainz

Derzeit sind in Deutschland die Nebeneinkünfte von hauptamtlichen Politikerinnen und Politiker in der Diskussion. Die Allgemeine Zeitung berichtete am 15. und am 17. Februar 2005 über die Situation der Nebeneinkünfte von Landräten und Oberbürgermeistern. Wir sind der Auffassung, dass hier eine schonungslose Offenlage der finanziellen Situation angezeigt ist, um jeglichen weiteren Spekulationen zu begegnen. Politik(er)verdrossenheit kann nur durch Transparenz des politischen Handels begegnet werden.

Wir fragen daher an:

1. Welche zusätzlichen kommunalen Tätigkeiten/Ämter übt Herr Jens Beutel in seiner Funktion als Oberbürgermeister aus (z.B. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten stadtnaher Betriebe)? Wie hoch sind dabei jeweils die jährlichen Zahlungen? Welche davon werden an die Stadt Mainz abgeführt?

2. Welche weiteren bezahlten Nebentätigkeiten und Funktionen geht OB Beutel nach? Wie hoch sind hierzu die jährlichen Zahlungen?

3. Bitte beantworten Sie die o.a. Fragenstellungen in 1 und 2 ebenfalls für die Beigeordneten der Stadt Mainz.

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler