Neuberechnung der Kehrgebühren in den Mainzer Stadtteilen

Die Neuberechnung der Kehrgebühren in den Mainzer Stadtteilen hat durch die Regelung der „Vorder- und Hinterlieger“ zu erheblichen Protesten und zu gerichtlichen Auseinandersetzungen geführt. Ein abschließendes Urteil liegt bisher noch nicht vor. Mittlerweile haben Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Mombach neue Gebührenbescheide sowie entsprechende Bescheide für Nachzahlungen der letzten vier Jahre erhalten.

Wir fragen daher an:

1. In welchen Stadtteilen bzw. Wohnquartieren wurden bisher neue Gebührenbescheide verschickt und wo steht der Versand derselben noch aus? Bitte teilen Sie uns jeweils die Anzahl der betroffenen Haushalt mit, die Gebühren nachzahlen müssen bzw. die Gebühren erstattet bekommen haben – aufgeteilt nach Stadtteilen.

2. Wie beurteilt die Verwaltung die Definition der „Wohnwege“ in Bezug auf die neue Regelung der „Vorder- und Hinterlieger“? Wie beurteilt die Verwaltung dies, wenn solche Wege in der Praxis doch von den Anwohnern mit Pkw genutzt werden (Beispiel Am Hipperich in Mombach)?

3. Welche Kosten kommen auf die Betroffenen bei einem Widerspruch vor dem Stadtrechtsausschuss zu?

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler