Neuer Standort für die Wasserschutzpolizei-Station

Die Wasserschutzpolizei Rheinland-Pfalz ist mit zwei Standorten im Stadtgebiet Mainz vertreten.

Die Amtsleitung der Wasserschutzpolizei befindet sich derzeit am Winterhafen 21 und zieht ab dem 28.02.2008 in die Liegenschaft der Bereitschaftspolizei in Hechtsheim.

Die WSP-Station Mainz mit Bootswerkstatt/Bootshalle am Standort des Zoll- und Binnenhafens, Am Getreidespeicher 29, sucht derzeit noch ein neues Domizil. Aufgrund der vorgesehenen Umgestaltung des Areals Zoll- und Binnenhafen sollen bis Ende Juni 2008 die bisherigen Räume der WSP-Station Mainz an die Stadtwerke Mainz zurückgegeben werden.

Daher gibt es für einen neuen Standort der WSP-Station Mainz und der Bootswerkstatt mit Halle bisher noch keine Lösung.

Wir fragen daher an:

1. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung seitens der Stadtplanung bisher ergriffen, um dem Land Rheinland-Pfalz bzw. der WSP-Station Mainz (und der dazugehörigen Bootswerkstatt mit Halle) neue Standorte anzubieten? Gibt es dazu einen Schriftwechsel zwischen der Stadt und dem Land?

2. Wieso wurde das Thema bisher nicht in den politischen Gremien diskutiert? Durch die jahrelang bekannten städtebaulichen Veränderungen am Zoll- und Binnenhafen hätte man schon längst eine Lösung für einen neuen Standort finden müssen. Welche weiteren Schritte unternimmt die Verwaltung konkret?

3. Welche Standorte werden derzeit diskutiert? Wie kann mit einem neuen Standort die Einsatzfähigkeit der Wasserschutzpolizei, insbesondere schnell am Einsatzort zu sein, gewährleistet werden?

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler