Neuorganisation der Freiwilligendienste und deren Folgen für die Stadt Mainz

Zum 30.06.2011 ist mit der Aussetzung der Wehrpflicht auch der bisherige Zivildienst wegen der Koppelung an den Wehrdienst weggefallen. Anstelle des Zivildienstes soll ab 01.07.2011 der Bundesfreiwilligendienst (BFD) die Aufgaben der Zivildienst-leistenden abdecken. Nach Presseberichten ist aber die Bereitschaft, Dienst im Rahmen des BFD zu leisten, relativ gering. Dies bringt viele soziale Dienste und Verwaltungen in große Personalnöte.

Wir fragen deshalb an:

1. Wie viele Zivildienstleistende waren bei der Stadt Mainz und den stadtnahen

Gesellschaften (bitte nach Gesellschafen aufschlüsseln)bisher zum Stichtag

30.06.2011 (Datum des Dienstendes nach dem Zivildienstgesetz) beschäftigt?

2. Wie viele dieser Zivis haben

- ihre Bereitschaft erklärt, ihren Dienst in anderem Rahmen (FSJ; BFD) zu

verlängern?

- für welche Zeiträume wurden die Dienste jeweils verlängert?

3.1 Wie viele Freiwillige haben ihren Dienst bei der Stadt Mainz und den stadtnahen

Gesellschaften im Rahmen des BFD/des FSJ zum Termin 01.07.2011 angetreten?

3.2 Für welche Zeiträume wurden die Dienste jeweils vereinbart?

4. Reicht die Zahl der Freiwilligen (BFD/FSJ) aus, um die durch den Wegfall des Zivil-

dienstes frei gewordenen Stellen(bitte nach Stadt Mainz/Gesellschaften auf-

schlüsseln - siehe 1.) adäquat zu besetzen?

5.1 Welche Kosten entstehen der Stadt Mainz und den stadtnahen Gesellschaften

(bitte aufschlüsseln – siehe 1.)durch den Umstieg von Zivildienst auf BFD/FSJ?

5.2 Um wie viel sind diese Kosten höher (verglichen mit den Kosten für Zivildienst-

leistende)?

5.3 Werden die höheren Kosten durch erhöhte Zuwendungen von Bund und Land

ausgeglichen? Wenn ja, in welcher Höhe?

Dr. Claudius Moseler

Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung