Neuorganisation im Bereich der Ortsverwaltungen

Nach bisher bekannt gewordenen Plänen von SPD, Grünen und FDP sollen einzelne Ortsverwaltungen geschlossen und die Öffnungszeiten aller Ortsverwaltungen stark eingeschränkt werden. Zudem soll zukünftig die Protokollierung der Sitzungen der Ortsbeiräte nicht mehr durch Mitarbeiter des kommunalen Sitzungsdienstes erfolgen.

Die Fraktion ÖDP/Freie Wähler hat hierzu folgende Fragen:

1. Wie hoch sind bisher die Kosten der einzelnen Ortsverwaltungen im Bereich
- der Personalkosten?
- der Materialkosten?
- der Energiekosten?

2. Wie hoch ist das tatsächliche Einsparpotential in den oben genannten Bereichen?

3. Wie könnten geänderte Öffnungszeiten in den einzelnen Ortsverwaltungen gestaltet werden?

4. Wie beurteilt die Verwaltung die Auswirkungen einer Schließung einzelner Ortsverwaltungen / die Reduzierung von Öffnungszeiten auf Personen mit körperlichen Einschränkungen bzw. für ältere Bürger/-innen?

5. Gibt es schon eine Stellungnahme des Personalrates zur geplanten Schließung einzelner Ortsverwaltungen bzw. zu den Einschränkungen bei den Öffnungszeiten?

6. Wie soll die Protokollierung der Ortsbeiratssitzungen zukünftig erfolgen?

7.1 Soll diese Regelung - Verzicht auf Protokollierung durch den kommunalen Sitzungsdienst – auch auf Sitzungen anderer städtischer Gremien (Stadtrat; Ausschüsse) angewendet werden?

7.2 Wenn nein, welche Gründe gibt es, diese Regelung nur auf Sitzungen der Ortsbeiräte anzuwenden?

Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender