Antrag / Anfrage / Rede
Nutzung der Ludwigsstraße durch nicht berechtigte Fahrzeuge
Anfrage zur Stadtratssitzung am 14.12.2011
Die Ludwigsstraße ist für den öffentlichen Nahverkehr als Verkehrsachse freigegeben. Außerdem kann der Lieferverkehr zu bestimmten Zeiten die Straße passieren. Immer wieder wird aber durch die Bürgerschaft beobachtet, dass die Ludwigsstraße durch nicht berechtigte Fahrzeuge genutzt und damit das Verkehrsaufkommen unnötigerweise erhöht wird.
Wir fragen wir an:
1. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse vor, ob die Ludwigsstraße außerhalb der zulässigen Zeiten und Nutzungen durch nicht zulässigen Verkehr genutzt wird?
2. Hat die Verwaltung oder die Polizei bereits entsprechende Verkehrskontrollen dazu in der Ludwigsstraße durchgeführt? Wenn ja, wer hat wann mit welchen Ergebnissen in den letzten drei Jahren Kontrollen durchgeführt? Wie wurden diese durchgeführt?
3. Welche Maßnahmen gedenkt die Verwaltung zu ergreifen, um die immer wieder zu beobachtende unzulässige Nutzung der Straße zu unterbinden und damit die Verkehrssicherheit zu gewährleisten?
Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender