Antrag / Anfrage / Rede
Nutzung des Truppenübungsplatzes im Naturschutzgbiet „Großer Sand“
Anfrage zur Stadtratssitzung am 05.05.2010
Aktuellen Presseberichten ist zu entnehmen, das auf Beschluss der US-Regierung* der Umzug bzw. die Verlegung von großen Teilen der amerikanischen Streitkräfte im Zuge des Transformationsprozesses in Europa von Heidelberg nach Wiesbaden bevorsteht.** Durch diese Umstrukturierung wird die Zahl der in Wiesbaden stationierten Soldaten bis 2013 um 4.000*** Soldaten zunehmen. Die Stadt Wiesbaden hat den US-Streitkräften hierfür Flächen im Umfang von 41 ha zur Verfügung gestellt.
Wir fragen daher an:
1. Gibt es Veränderungen der Eigentums-/Besitzverhältnisse des Truppenübungsplatzes „Großer Sand“?
2. Was hat die Stadt Mainz bisher unternommen, um mit den amerikanischen Streitkräften eine einvernehmliche Regelung der zukünftigen Nutzung des Truppenübungsplatzes zu vereinbaren?
3. Gibt es Gespräche und Informationen über eine zukünftig verstärkte Nutzung dieses Truppenübungsplatzes aufgrund der Truppenverstärkungen in Wiesbaden?
4.Gibt es Überlegungen und aktuelle Planungen bezüglich der in Mainz gelegenen Wohnsiedlungen („Housing Areas“) der amerikanischen Streitkräfte in diesem Kontext?
Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler
1* „Defense Base Closure and Realignment Act“ (BRAC 2005)
2* Hauptquartier der US-Landstreitkräfte „USAREUR”
3* Baubeginn der neuen Wohnsiedlung am Airfield, Frankfurter Rundschau, 02. Dezember 2009