Öffentliches Hearing zum Kohlekraftwerk (Antrag 151/2006 der CDU-Stadtratsfraktion)

Der Antrag wird wie folgt geändert und ergänzt:

Um die fachlichen Gründe pro/contra Steinkohlekraftwerk zu beleuchten, wird die Stadtverwaltung bis spätestens Ende 2006 beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzbeirat, der KMW und den Stadtwerken Mainz AG eine Informationsveranstaltung mit namhaften Experten zu veranstalten. Dabei soll auf die Auswirkungen auf die Menschen, die Umwelt sowie auf die wirtschaftlichen und städtebaulichen Aspekte des Vorhabens eingegangen werden. Der Zeitplan des Hearings ist so zu gestalten, dass ein möglichst großer Teil der Veranstaltung auch von berufstätigen Bürgerinnen und Bürgern besucht werden kann.

Gleichzeitig wird die KMW gebeten, dem Mainzer Stadtrat ein Gutachten mit Alternativen zum Bau eines Kohlekraftwerkes vorzulegen und ferner darzustellen, welche alternativen Optionen für die zukünftige Stromversorgung der Region möglich sind. Dabei ist auch ausdrücklich auf erneuerbare Energien, die Nutzung von Fernwärme und die Reduzierung der CO2-Emissionen einzugehen. Ein unabhängiges Energie-Institut, welches der Stadtrat auswählt, soll die Studie auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüfen.

Nach der öffentlichen Informationsveranstaltung und der Vorlage des Gutachtens durch die KMW stimmt der Stadtrat über den Bau eines Kohlekraftwerkes ab.

Begründung:

Der Antrag der CDU geht uns nicht weit genug. Außerdem erschien es uns erforderlich, die Änderungsanträge von SPD und Grünen sinnvoll zusammenzufassen und zudem den wichtigen Punkt der möglichen Alternativen zum Kohlekraftwerk in diesem Antrag zu berücksichtigen.

Die weitere inhaltliche Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Claudius Moseler

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler