Ortsverwaltungen in Mainz

Derzeit wird eine intensive öffentliche Debatte um Einsparungen über den Personalhaushalt der Ortsverwaltungen geführt. Die vom Stadtrat bereits beschlossenen Einsparungen sollen nach Ansicht des OB auch in den Ortsverwaltungen umgesetzt werden. Da diese von den Bürgerinnen und Bürgern sehr unterschiedlich genutzt werden, hat die Verwaltung nach Meldungen in der Presse entsprechende Fallzahlen über den Arbeitsumfang in den Ortsverwaltungen erhoben. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Ortsverwaltungen von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen werden und als wichtigen Einrichtungen ihrer Stadtteile gesehen werden.

Wir fragen daher an:

1. Wie viele Wochenarbeitsstunden sind den 15 Ortsverwaltungen jeweils zugeordnet und um wie viele Stunden sollen diese reduziert werden? Wann soll diese Maßnahme umgesetzt werden?

2. Wie viele Stunden sind die 15 Ortsverwaltungen in der Woche geöffnet?

3. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten insgesamt in den Ortsverwaltungen?

4. Wie viele Bürgerinnen und Bürger nutzen die 15 Ortsverwaltungen im Durchschnitt jeweils wöchentlich? Welche Fallzahlen über den Arbeitsumfang wurden für die 15 Ortsverwaltungen ermittelt? Wir bitten um eine Aufschlüsselung für alle 15 Ortsverwaltungen!

5. Nach welcher Methode wurden die entsprechenden Daten erfasst? Wie wurden die einzelnen Arbeitsfelder detailliert ermittelt? Wurden die Tätigkeiten für die Ortsvorsteher und die Betreuung der Stadtteilhelfer berücksichtigt?

6. Waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Ermittelung der Fallzahlen ihres Arbeitsumfangs informiert?

7. Hat der Personalrat den Auswertungen der Fallzahlen gemäß § 80 Abs. 2, Punkt 3 LPersVG zugestimmt?

8. Wann wurde der Personalrat gemäß § 69 Abs. 2 LPersVG über die beabsichtigten Umstrukturierungen in den Ortsverwaltungen unterrichtet?

9. Gibt es Überlegungen, durch organisatorische Veränderungen Aufgaben der innerstädtischen Ortsverwaltungen in das Bürgeramt zu verlagern? Wenn ja mit welchem Ergebnis?

10. Wie soll das Problem auf einer tragfähigen Grundlage unter Beteiligung aller Betroffenen (Ortsvorsteher, Mitarbeiter, Personalrat, Fraktionen) gelöst werden?

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler