Polizeieinsätze in Wohnungen während des Bush-Besuches

Etliche Medien haben darüber berichtet, dass es während des Bush-Besuches in Mainz einige Polizeieinsätze in Wohnungen Mainzer Bürgerinnen und Bürger gab, um beispielsweise Bush-kritische Transparente entlang der „Bush-Route“ zu entfernen.

Wir fragen daher an:

1. Wie viele Polizeieinsätze gab es in Mainzer Wohnungen während des Bush-Besuches durchgeführt und aus welchen Gründen wurden diese angeordnet?

2. Wie viele Bürgerinnen und Bürger wurden an ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung, z.B. durch das Entfernen von Bush-kritischen Transparenten gehindert?

3. Wie viele Transparente wurden in Mainz von der Polizei beschlagnahmt?

4. Gab es Fälle, in denen Bürgerinnen und Bürger am Verlassen ihrer Wohnungen gehindert wurden?

5. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgten die hier angefragten Einsätze?

6. Wer hat diese Polizeiaktionen veranlasst bzw. war verantwortlich für die Einsätze?

7. Gibt es Strafanzeigen seitens Betroffener dieser Polizeieinsätze?

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler