Prüfung einer Verpackungssteuer für die Stadt Mainz

Der Stadtrat möge beschließen:

1.    Die Verwaltung wird gebeten, die Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Tübinger Modell für die Stadt Mainz zu prüfen bzw. dem Stadtrat zu berichten, welche Prüfungen zu diesem Thema bereits vorgenommen wurde.
2.    Sollte die Prüfung positiv ausfallen, wird von der Verwaltung eine Verpackungssteuersatzung entworfen und zur Beschlussfassung vorgelegt.
3.    Der Stadtrat und die betroffenen städtischen Ausschüsse sollten zwischen den jeweiligen Arbeitsschritten regelmäßig informiert werden.

Begründung:

Zielsetzung ist die Reduzierung von Einwegverpackungen am städtischen Gesamt-Müllaufkommen und damit auch die Förderung von Mehrwegverpackungen. In Tübingen gilt seit dem 01. Januar 2022 eine Verpackungssteuer. Zahlen müssen sie die Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck, die darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben. Der Steuerbetrag beträgt in Tübingen:

•    0,50 Euro (netto) für Einwegverpackungen wie zum Beispiel Kaffeebecher,
•    0,50 Euro (netto) für Einweggeschirr wie zum Beispiel Pommesschalen,
•    0,20Euro (netto) für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie zum Beispiel Trinkhalm oder Eislöffel.

Die kommunale Tübinger Verpackungssteuer steht als Lenkungssteuer auch nicht im Widerspruch zum Abfallrecht des Bundes. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Revisionsverfahren (BVerwG 9 CN 1.22 - Urteil vom 24. Mai 2023). Lediglich einige Kleinigkeiten, die aber den Grundsatz der Verpackungssteuer nicht in Frage stellen, wurden als rechtswidrig eingestuft. Inzwischen hat auch das Bundesverfassungsgericht sich mit dieser kommunalen Steuer befasst und sie für verfassungsgemäß erklärt (1 BvR 1726/23)

Auch Kommunen in Rheinland-Pfalz wollen jetzt diese Verpackungssteuer einführen, wie beispielsweise die Stadt Trier.

Ferner möchten wir darauf verweisen, dass auch die Stadt Mainz angehalten ist, möglichst alle Einnahmenoptionen zu prüfen, um die Haushaltssituation zu verbessern, möglicherweise bekommen wir auch diese „Hausaufgabe“ auch von der ADD.

 
Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzer