Ratsinformationssystem für Stadtrats-, Ortsbeirats- und Ausschussmitglieder

Wir haben als neue Fraktion im Mainzer Stadtrat ganz neue Einblicke in die Verwaltung erlebt. Die Verwaltung ist immer bemüht, uns ausreichend Informationen für unsere politische Arbeit zur Verfügung zu stellen. Dabei ist uns jedoch aufgefallen, dass im Rahmen von Diskussions- und vor allen Bauleitplanverfahren sehr viel Papier - zum Teil auch mehrfach - verteilt wird. Dabei entstehen erhebliche Kosten für die Verwaltung und z.T. für Investoren.

Kürzlich hat die Bauverwaltung im Bauausschuss ein Informationssystem im Internet zu allen wichtigen Plänen der Mainzer Bauleitplanung vorgestellt und damit vor allem Bürgernähe bewiesen. Dies ist auch für die kommunalpolitische Arbeit der Ratsmitglieder ein Schritt in die richtige Richtung, den wir ausdrücklich begrüßen.

Auch im Rahmen des Kommunalen Sitzungsdienstes würden wir es begrüßen, wenn mehr Unterlagen in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden würden. Dies würde uns auch den Datenaustausch zwischen der Fraktionsgeschäftsführung sowie den Mitgliedern unserer Fraktionsgruppe, unserer Ortsbeirats- und Ausschussmitglieder erheblich erleichtern.

Wir fragen daher an:

1. Plant die Verwaltung –wie andere Kommunen auch- die Errichtung eines Ratsinformationssystems und die Bereitstellung sämtlicher Unterlagen Online (Stadtrat, Ortsbeiräte, sämtliche Ausschüsse) im Intranet der Stadt Mainz?

2. Wäre es dabei auch möglich, alle Unterlagen den zuständigen Mitgliedern der Gremien auch im Intranet/per Mail/per CD zur Verfügung zu stellen?

3. Gibt es diesbezüglich juristische Einschränkungen z.B. durch die GemO?

4. Sieht die Verwaltung Problem bei nicht-öffentlichen Unterlagen?

5. Welche Kosten würde die Einführung eines solchen Systems in etwa mit sich bringen?

6. Wie hoch wäre die Einsparung von Druck- bzw. Kopierkosten jährlich?

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler