Rede zum Haushalt 2005

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

werte haushaltstragende Fraktionen,

ich bin heute zunächst einmal der letzte Redner in der Runde der Haushaltsreden seitens der Fraktionen. Daher ist es sicherlich schwer, noch die notwendige Aufmerksamkeit zu erhalten. Aber, meine Damen und Herren, bitte bedenken Sie, dass unsere Fraktion an dieser Stelle noch einen erheblichen Nachholbedarf hat. Sehen Sie, wie haben schon sehr früh, d.h. während unserem politischen Wirken in der außerparlamentarischen Opposition immer wieder auf finanzielle Fehlentwicklungen hingewiesen. So haben wir schon 1989 auf die finanziellen Folgen vieler Entscheidungen um das Staatstheater aufmerksam gemacht.

Ich möchte auch noch etwas Grundsätzliches anmerken und deutlich unterstreichen: Natürlich kann man uns jetzt vorwerfen, wir würden mit den Sparbemühungen nicht ernst machen, z.B. weil wir es ablehnen, das Hallenbad in Mombach zu schließen und den sozialen Kahlschlag bei den freien Trägern zu unterstützen. Aber genau diese andere Prioritätensetzung unterscheidet uns von den so genannten haushaltstragenden Fraktionen. Wir werden bei Einrichtungen, die für die Menschen unserer Stadt wichtig sind, nicht den finanziellen Rasenmäher ansetzen. In unseren Haushaltsbegleitanträgen haben wir daher einige Sparvorschläge zusammengestellt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Dies werden wir bis zum kommenden Jahr nach und nach ergänzen und präzisieren.

Scheinangebot von SPD, CDU und FDP

SPD, CDU und FDP haben die Grünen und uns, ödp/Freie Wähler, dazu eingeladen, „Verantwortung wahrzunehmen“ und uns aufgefordert, den vorliegenden Haushaltsplänen zuzustimmen. Nett. Allerdings waren zu diesem Zeitpunkt viele politische Richtungsentscheidungen schon gefallen, wie z.B. die Schließung des Mombacher Hallenbades, die wir nicht mittragen werden. Im Übrigen waren in diesem Sparpaket etliche Personalentscheidungen verpackt, die mit einem Haushalt nichts zu tun haben. Nein, diese Personalentscheidungen hätten eigentlich Gegenstand der Haushaltsverhandlungen werden müssen, und zwar z.B. so, dass ein Dezernat eingespart wird. Im Grunde genommen ist es daher richtig, wenn die Presse schreibt, dass jetzt diejenigen die finanzpolitische Suppe auslöffeln, die mitverantwortlich für dieses millionenschwere Haushaltsloch sind. Ich möchte für die Zukunft nicht ausschließen, dass wir einen Haushalt einmal mittragen werden. Ich befürchte aber, dass unsere Vorschläge erst dann geprüft werden, wenn der Leidensdruck noch höher geworden ist und die Vertreter der Trierer ADD massiv an die Tür des Oberbürgermeisters klopfen.

Prüfergebnisse der Haushaltsbegleitanträge wirkungslos?

Studiert man die vorliegenden Unterlagen, so fragt am sich, ob die Haushaltsbegleitanträge aus den Jahren 2003/2004 wirkungslos sind. Die Dezernatsprüfungsergebnisse vom Dezember 2004, welche die möglichen Wirkungen von 47 Prüfanträgen auf den Haushaltsplan betrachteten, sind in der Tat unklar. Haben die Dezernate und die Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht? Bei nur 9 Prüfanträgen können die Einspareffekte aufgezeigt werden. Der einzige nennenswerte Antrag, der Mehreinnahmen bringt, ist die Zweitwohnungssteuer (+1,2 Mio. Euro) – der wir im Übrigen zugestimmt haben – und der einzige, der Kostenreduktion bringt, ist die Senkung der Kosten für die Grünpflege in Mainz (immerhin 431.000 Euro – statt der geplanten 500.000 Euro). Immerhin 4,4 Mio. Euro werden im „Konzept zur Verbesserung der Haushaltssituation der Stadt Mainz“ genannt.

Mich wundert es daher unter dem Strich nicht, dass das Gesamtdefizit auf rund 550 Millionen Euro (also über eine Milliarde Mark!!) ansteigen wird, und dieses ohne die Schulden der städtischen Eigenbetriebe. Man handelte zu spät und auch jetzt geht es nur zögerlich voran. In der Haushaltssatzung für das Jahr 2005 ergibt sich daher ein erneuter Fehlbedarf von rund 79 Millionen Euro. Wenn jetzt SPD, CDU und FDP in der Presse die jährliche „Deckelung“ des Zuschusses an das Staatstheater über 10 Millionen Euro pro Jahr als Erfolg verkaufen, so geht dies an den Realitäten und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Hier brauchen wir eine stufenweise spürbare Senkung und ein Gutachten, inwieweit eine Privatisierung des Staatstheaters zukunftsfähig wäre. Ja, jetzt wird der Sturm der Entrüstung durch die Reihen dieses Hauses gehen, aber ein Zuschussbedarf für den Bereich „Theater, Konzerte, Musikpflege = Staatstheater“ von 58,77 Euro pro Bürger und Jahr ist doch enorm, oder? Am gesamten Kulturetat ist das Staatstheater zu 50% beteiligt. In keinem anderen Kulturbereich sind die Zuschüsse so hoch. An dieser Stelle bedanken wir uns auch bei den Grünen, die das alles ebenfalls möglich gemacht haben, als sie der Bildung des Staatstheaters Anfang der 90er Jahre zugestimmt haben. Andere kulturelle Bereiche, wie die Kammerspiele müssen dagegen mit einem Defizit von 45.000 Euro jährlich kämpfen. Aber dazu noch später einige Ausführungen.

Überlegungen zur Personalstruktur und Aufgabenkritik – soziale und ökologische Verantwortung

Betrachten wir mal die Zahlen der Beschäftigten, weil sich hier leider die meisten Einsparungen erzielen lassen. Wir sind sicherlich keine „Globalisierungsjünger“, die alles und jedes privatisieren möchten. Soziale und ökologische Verantwortung stehen für uns dabei an erster Stelle. Aber Kritik, welche Aufgaben und Dienstleistungen eine Stadt noch erledigen muss, muss erlaubt sein. Aber nicht alles, was freiwillige Leistungen sind, wollen wir kippen.

1. Ohne eine sinnvolle und konzeptionelle Kritik der städtischen Aufgaben kann man Personal nicht einsparen. Dies ist weder sozialverträglich noch zielführend. Wir müssen uns also fragen, ob wir z.B. das Vermessungsamt, die Stadtgärtnerei, das AV-Medienzentrum, die KDZ oder andere städtische Aufgaben und Dienstleistungen weiterhin anbieten wollen. Dann können die entsprechenden personellen Konsequenzen gezogen werden. Hierbei gibt es eine Vielzahl von Optionen. Aufgabenkritik ist für uns eben nicht nur der Verzicht auf die Wiederbesetzung freiwerdender Stellen. Hierzu brauchen wir ein unabhängiges Gutachten zur Aufgabenkritik.

2. Im Personalbedarfsplan 2004 bis 2008 gibt es bei städtischem Personal rund 1955 Stellen, die als Pflichtaufgaben definiert sind, rund 317 Stellen als freiwillige Aufgaben und rund 232 Stellen als „interne Dienstleistungen“. Gerade die letzten beiden Punkte müssen kritisch beleuchtet werden, aber auch die Anzahl der Mitarbeiter bei Pflichtaufgaben. Hier einige Beispiele: Brauchen wir 3,5 Stellen im Amt für Öffentlichkeitsarbeit zum Redenschreiben oder 2 Stellen für die Presseauswertung? Brauchen wir rund 2 Stellen für Städtepartnerschaften? Brauchen wir 2,4 Stellen im Tiefbauamt für Beflaggungen?

3. Natürlich möchte ich seitens der ödp/Freien Wähler nicht die bisherigen Sparbemühungen der politisch Verantwortlichen in Frage stellen. Aber mein Eindruck ist leider, dass wir es derzeit seitens der Dezernate mit Verteidigungs- und Verteilungskämpfen zu tun haben, die uns nicht weiterhelfen. Liebgewordene Verwaltungsgewohnheiten sind offensichtlich heiligere Kühe als ein Schwimmbad oder ein Museum. Verwaltungsinteressen vor Bürgerinteressen? Hier müssen wir als Stadträtinnen und Stadträte eingreifen und korrigieren. Dieser Mut fehlt aber im so genannten „Konsens für Mainz“.

Ein politisches Bauernopfer: Das Mombacher Hallenbad

Das Mombacher Hallenbad wird gegen den Willen vieler Bürgerinnen und Bürger völlig unnötig geschlossen. Es ist ein politisches Bauernopfer, mit dem man den Menschen unserer Stadt weismachen will, dass man jetzt der gestrenge Sparkommissar ist. Traurig, dass Institutionen wie „Pro Mainz und Rheinhessen“ auch noch auf einen solchen Unsinn hereinfallen. Die Bürgerinnen und Bürger sind bereit zu sparen, aber nicht an wichtigen Grunddaseinseinrichtungen. Verödet unsere Stadt nicht, wenn wir das Hallenbad schließen? Wird Mainz nicht gegenüber dem viel gescholtenen Umland Attraktivität für junge Familien verlieren?

Die Schließung bedeutet den Verfall einer auch in den nächsten 10 Jahren sicherlich noch nutzbaren Immobilie. Vor wenigen Jahren wurde gerade das Nichtschwimmerbecken erneuert. Haben wir nicht aus den Vorgängen um das Taubertsbergbad gelernt, wo neuwertige Geräte beim Abriss auf den Müll gelandet sind? Der Stadtrat sollte daher auf die diskutierte und geplante Schließung des Mombacher Hallenbades verzichten.

Die Mainzer Schwimmvereine sind dazu bereit, ein privates Betreibermodell auf den Weg zu bringen. Nun liegt es an der Verwaltung, entsprechend aktiv zu werden. Dabei kann man auch die Gründung eines Fördervereins berücksichtigen. Klar ist auch, dass nur eine Lösung für das gesamte Mombacher Schwimmbad wirtschaftlich Sinn macht.

Die Nebenkosten des gesamten Bades sind aus unserer Sicht zu hoch und müssen unbestritten verringert werden. Hinsichtlich der laufenden Kosten müssen die Personal- und Nebenkosten (z.B. Grünpflege, Reinigungskosten) auf den Prüfstand gebracht und kurzfristig reduziert werden. Ferner muss zur Deckung der Betriebskosten eine Erhöhung aller Eintrittspreise (z.B. Einzelkarte um 50 Cent bis maximal 1 Euro erhöhen, Freikarten überprüfen) geprüft werden.

Bereits jetzt sollen bei der Landesregierung die notwendigen Mittel für eine Sanierung des Mombacher Hallenbades beantragt werden. Auch dieser Punkt sollte bei der Erstellung des Betreibermodells bereits berücksichtigt werden. Um rechtzeitig auf die Förderlisten der Landesregierung zu kommen, ist hier ein zügiges Handeln erforderlich. Voraussichtlich in 10 Jahren müsste eine Sanierung anstehen. Dann wird auch die Traglufthalle erneuerungsbedürftig sein. Bei allen weiteren Schritten sollte als Leitlinie zugrunde gelegt werden, dass das Mombacher Schwimmbad Am Großen Sand als Sport- und Familienbad und nicht als „Spaß- und Wellness“-Bad weiterentwickelt wird. Ich verweise im Übrigen auf den „Maßnahmenkatalog zum Erhalt des Mombacher Schwimmbades“ der Mainzer Schwimmvereine.

Meine Damen und Herren,

der vorliegende Antrag von SPD, CDU und FDP ist nur eine Beruhigungspille, um die eigenen Wählerinnen und Wähler bei der Stange zu halten. Ich appelliere daher an Sie, unserem Antrag zuzustimmen.

Vermögenshaushalt 2005 & Investitionsprogramm 2004 bis 2008 „ausgebrannt“

Der Vermögenshaushalt bzw. das Investitionsprogramm hat in den letzten Jahren zahlreiche Luxusprojekte auf den Weg gebracht und ist daher nahezu „ausgebrannt“, wie z.B. durch die Realisierung der „City-Meile“, die Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Staatstheater, die Altstadtsanierung. Mittlerweile haben ödp/Freie Wähler den Eindruck, dass zwar nur noch das Notwendigste auf den Weg gebracht wird (die ADD passt ja auf), aber dennoch überflüssige Projekte darin versteckt sind. Wir sehen daher zusätzlich folgende Einsparmöglichkeiten durch Verzicht der folgenden Maßnahmen:

· Keine Realisierung K12 im Kreisel Otto-Schott-Straße/ZDF, Einsparung von 695.000 Euro (Nr. 6500, 006).

· Keine weitere Beteiligung am AV-Medienzentrum, Einsparung von 3600 Euro für Neuanschaffungen (Nr. 2950) (plus ca. 150.000 Euro jährliche Ausgaben im Verwaltungshaushalt).

Dringend zu überprüfen, zeitlich zu strecken und ein Bedarfsplan vorzulegen sind für folgende Maßnahmen:

· Globalansatz für die Beschaffung von Dienst-Pkw im Hauptamt, jährlich 40.000 Euro (Nr. 0210, 9353).

· Globalansatz für die Beschaffung von Fahrzeugen im Grünamt, jährlich 75.000 Euro (Nr. 5800, 9353).

Bei dieser prekären Haushaltslage können ödp/Freie Wähler nicht akzeptieren, dass noch „Globalansätze“ vergeben werden, ohne dass der Stadtrat eine Kontrolle ausüben kann.

Erstaunlich ist die schnelle Zuweisung des Landes zum Wasserspielplatz im Volkspark. Das Geld könnten wir eigentlich gut für das Hallenbad verwenden. Aber hier zeigt sich auch, dass die Stadt vom Zuschusswesen des Landes abhängig ist.

Verwaltungshaushalt 2005 – Wir müssen selbst handeln

Der Verwaltungshaushalt ist allerdings das Hauptobjekt unserer Kritik. In diesem rund 640 Seiten dicken Werk versteckt ist das hohe laufende Defizit. Daher hoffen wir alle auf Entlastung durch Zuschüsse und Gewerbesteuereinnahmen. Aber die Hilferufe von Finanzdezernent Merkator nach Einhaltung des Konnexitätsprinzips, nach einer „echten“ Gemeindefinanzreform und einer Reform des Systems des kommunalen Finanzausgleiches im Flächenland Rheinland-Pfalz sind zwar richtig, aber helfen kaum weiter. Wir als Stadt müssen in Vorleistung treten, alles andere ist –leider– Spekulation.

Im Verwaltungshaushalt haben wir beispielsweise zahlreiche offene Fragen und Kritikpunkte, die in Zukunft anders laufen müssen:

1. Gemeindeorgane (EP 0, UA 0001, 165100.8): Hier ist die Verwaltung für die Kostenbeiträge der Eigenbetriebe mit einer Steigerung von 15% zu Buche geschlagen. Konkret: Sie sind von 137.000 auf 161.000 Euro gestiegen.

2. Gemeindeorgane (EP 0, UA 0001, 401.100.0): Hier ist eine neue Kostenstelle für Sitzungsgelder über 30.000 Euro entstanden. Wir fragen, wofür ist dies nötig? Vor kurzem wurden uns die 7er-Ratsausschüsse verordnet mit der Begründung, Sitzungsgelder zu sparen.

3. Standes- und Versicherungsamt (EP 0, UA 0501, Hs. 616300.3): Hier ist eine Steigerung der Ausgaben von 2000 auf 10.000 Euro bei den sonstigen Ausgaben zu verzeichnen. Stehen den Mehreinnahmen höhere Gebühren gegenüber?

4. Verkehrsüberwachungsamt (EP 1, UA 1001): Das Amt soll in Zukunft mit einem Überschuss von 67.000 Euro arbeiten, obwohl in den Jahren 2004 noch rund 137.000 Euro als Zuschuss veranschlagt waren und der Rechnungsabschluss 2003 344.000 Euro Minus aufweist. Wir sind gespannt, wie der Rechnungsabschluss 2004 ausfallen wird.

5. Bürgeramt (EP 1, UA 1170, Hs. 657000.0 und 657000.8): Im Bürgeramt sind die EDV-Kosten gegenüber dem Rechnungsabschluss 2003 um rund 60.000 Euro sowie in einem anderen Etatposten um 50.000 Euro angestiegen. Insgesamt sind die EDV-Kosten der Stadt von 4,62 Mio. auf 4,95 Mio. Euro gestiegen!

6. Feuerlöschwesen (EP 1, UA 1301, Hs. 500600.4): Hier zahlt die Stadt immer noch Gelder an die GWM für die Bauunterhaltung von Gebäuden, die nicht in das Sondervermögen des Eigenbetriebs übergegangen sind. Diese Zahlungen sind um 25% gestiegen und zwar von 700.000 auf 836.000 Euro.

7. Gesamtschulen (EP 2, UA 2810, Hs. 530100.2): Die Zahlungen an die GWM steigen von 1.759.000 auf 2.218.000 Euro. Worin liegt der Grund für die Steigerung um 25% angesichts der Debatte um eine neue Gesamtschule?

8. Staatstheater Mainz GmbH (EP 3, UA 3310, Hs. 715000.5): Zwar hat die Stadt den Zuschuss zum Staatstheater auf 10,48 Mio. Euro gedeckelt, jedoch ist im Haushaltsplan tatsächlich in 2005 ein Betriebskostenzuschuss nebst Pacht von 11,39 Mio. Euro ausgewiesen. Dieser Betriebskostenzuschuss sollte über einen Stufenplan mindestens um 20% (= ca. 2 Mio. Euro) reduziert werden. Wir brauchen ein Gutachten, um gemeinsam mit dem Land die Möglichkeiten einer Privatisierung des Staatstheaters zu prüfen.

9. Jugendamt (EP 4, UA 4070, Hs. 543000.0): Die Bewachungskosten für das Stadthaus steigen um das Vierfache von 22.000 auf 88.500 Euro! Sind dies die Auswirkungen von HARTZ IV, dass man hier mehr Sicherheitspersonal für die städtischen Behörden benötigt oder wie erklären sich diese Kosten?

10. Soziale Sicherung (EP 4, UA 4561, Hs. 772400.4): Bei den Hilfen für junge Volljährige werden bei den Zuweisungen und Zuschüssen rund 1.000.000 Euro für „Aufwendungen sonstiger sozialer Zwecke“ veranschlagt. Ein zu hoher Betrag, um ihn als „sonstige“ Ausgaben zu buchen.

11. Badeanstalten (EP 5, UA 5700, Hs. 140100.5 und 716000.0): Der Betreiber des Taubertsbergbades zahlt zwar 1.160.000 Euro Miete und Pacht, erhält aber einen Betriebskostenzuschuss von 1.273.000 Euro. Es ergibt sich also bereits ein rechnerischer Zuschuss von 113.000 Euro jährlich. Der Gesamtzuschuss stieg von 549.000 Euro im Jahr 2003, auf 878.000 Euro im Jahr 2004 und in diesem Jahr auf die o.a. 1.273.000 Euro. Man munkelt in Mainz: Will man mit der Schließung des Mombacher Hallenbades etwa dieses Defizit bekämpfen??

12. Stadtgärtnerei (EP 5, UA 5801): Der jährliche Zuschuss sinkt zwar 2003 von 356.000 auf 269.000 Euro. Dennoch bleibt die Gärtnerei ein Zuschussgeschäft. Hier ist dringend eine Privatisierung angezeigt. Auch der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, sie in einen Integrationsbetrieb unter Einbeziehung von WfB-Beschäftigten umzuwandeln, halten wir für eine gute Lösung, die erfreulicherweise auch von SPD, CDU und FDP seit gestern mitgetragen wird.

13. Der Betrieb einer Stadtapotheke mit einem angeblichen Gewinn von 15.000 Euro wird im Verwaltungshaushalt angegeben. Die Realität ist aber leider eine andere.

Meine Damen und Herren,

dies kann natürlich nur ein kleiner Auszug dessen sein, was wir am Verwaltungshaushalt kritisieren. Es sind große und kleine Beträge. Einige Kernpunkte haben wir daher in unserem 2. Haushaltsbegleitantrag formuliert, der gestern im Finanzausschuss mit den Stimmen der neuen Mainzer Eidgenossenschaft abgelehnt wurde. Der flotte Dreier hat den Rütlischwur geschlossen vollzogen. Die Gewissensfreiheit der Abgeordneten ist dahin.

Erzielen von Mehreinnahmen

In Zukunft müssen wir aber auch prüfen, inwieweit die Stadt wieder Mehreinnahmen aus eigener Kraft erzielt. Die Möglichkeiten reichen von der Ansiedlung neuer Unternehmen und damit neuer Gewerbesteuern bis hin zum Vorschlag, die Gebühren für Geldspielautomaten drastisch zu erhöhen. Aber auch die Vermietung von Dachflächen an Betreiber von Solar- und Photovoltaikanlagen ist zu forcieren, um weitere Einnahmen zu generieren, z.B. auch auf dem Rathaus und dem Stadthaus muss diese Option geprüft werden.

Auch muss überprüft werden, ob durch Nichtbesetzung von Stellen in der Stadtverwaltung Einnahmenausfälle entstehen bzw. entstanden sind. Alle der Stadt zustehenden Einnahmen müssen ausgeschöpft werden. Außerdem müssen wir prüfen, inwieweit einige unserer städtischen Dienstleistungen anderen Kommunen angeboten werden können.

Dieser Haushaltsentwurf ist nicht zukunftsfähig

Meine Damen und Herren,

wir werden aus vielerlei Gründen diesem Haushaltsplan für das Jahr 2005 nicht zustimmen. Die wichtigsten Gründe noch mal in Stichworten:

- Fehlende Analyse in Sachen Personalstruktur und Aufgabenkritik,

- Kleinvieh macht auch Mist: Viele untransparente Haushaltstitel und so genannte „Gobalansätze“,

- keine Begrenzung der Sachausgaben und überflüssige Investitionen,

- kein kritischer Umgang mit Großprojekten (u.a. Staatstheater, City-Meile).

Machen Sie bitte Schluss mit diesem finanziellen Bermudadreieck. Legen Sie bitte in den nächsten Jahren einen Plan vor, der zukunftsfähig ist und aufhört, heilige Kühe zu hüten, die keine Milch mehr geben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Dr. Claudius Moseler, Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler