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Antrag / Anfrage / Rede

Rodungen am Zöllerkreuz in Mainz-Laubenheim

Anfrage zur Stadtratssitzung am 23.04.2008

Im Bereich des Zöllerkreuzes am Erich-Koch-Höhenweg wurden nach Aufstellung einer Sitzbank im angrenzenden Bereich im Februar/März 2008 etliche große Bäume (ca. 5 Kirsch- und Walnussbäume) und Gehölz entfernt. Diese Maßnahme ist aus unserer Sicht in diesem Umfang völlig unnötig gewesen. Auf der Webseite von Ortsvorsteher Bernd Sack ist zu lesen: „Bei einem Ortstermin mit dem Gründezernenten Wolfgang Reichel, Ortsvorsteher Bernd Sack und dem Leiter des Grünamtes wurde u. a. festgelegt, sichtbehindernde Bäume unterhalb des Zöller-Kreuzes zu entfernen. So haben auch Paul Zöller und mit ihm viele Laubenheimerinnen und Laubenheimer wieder Gelegenheit, das Kreuz von Zöllers Haus aus zu betrachten.“ (Quelle: www.bernd-sack.de/Kirche/zoellerkreuz.htm sowie auch zu finden unter www.cdu-laubenheim.de/vorstandneu.html). Dagegen gibt es grundsätzlich keine Bedenken, offenbar wurde aber deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Es bleiben daher zahlreiche offene Fragen bzgl. dieses Verwaltungsvorgehens.

 

Wir fragen daher an:

 

1. Wer hat die Rodungsmaßnahmen in Auftrag gegeben und wer hat sie ausgeführt?

2. Wie viele Bäume wurden konkret entfernt?

3. Wer hat diese Maßnahme genehmigt? Wenn diese Genehmigung nicht vorliegt, wer hat diese Maßnahme angeordnet?

4. Welchen Schutzstatus hatten die Bäume in diesem Bereich? Handelte es sich um eine landespflegerische Ausgleichsfläche und/oder einen GLB (Geschützter Landschaftsbestandteil)?

5. Hätte nicht die Struktur- und Genehmigungsbehörde Süd eine Ausnahmegenehmigung für diese Baumfällungen erteilen müssen? Wenn ja, liegt diese vor? Wenn nein, warum ist sie nicht erforderlich?

6. Warum wurden die zuständigen Gremien (Umweltausschuss und Ortsbeirat Laubenheim) nicht über diese Maßnahme rechtzeitig in Kenntnis gesetzt? Ist der Ortsvorsteher befugt, ohne Einschaltung des Ortsbeirates mit der Verwaltung allein Derartiges zu veranlassen?

7. Erfolgen Ausgleichsmaßnahmen für diese Rodungen? Wenn ja, wo sind diese vorgesehen?

 

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler

 

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