Sanierung des Mainzer Rathauses

Das Mainzer Rathaus weist erhebliche Schäden und bauliche Defizite auf. Bevor jedoch konkrete Maßnahmen ergriffen werden können, muss geklärt werden, wie der bauliche Zustand des Gesamtgebäudes einschließlich der Rathaus-Tiefgarage ist und welche Kosten auf die Stadt bzw. die GWM zukommen. In der Verwaltungsvorlage 0888/2010 wird durch Frau Beigeordnete Marianne Grosse dargelegt: „Der städtische Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft Mainz (GWM) wird im Rahmen des festgelegten Umlaufverfahrens zur Erarbeitung einer Gesamtsanierungskonzeption ein entsprechendes Zwischenergebnis präsentieren…“

Zudem wurde laut Vorlage eine vergleichende Kostenschätzung „Neubau statt Sanierung“ als Aufgabenstellung an das inzwischen eingeschaltete Architekturbüro Dissing + Weitling Architecture (Nachfolge Büro Arne Jacobsen) weitergegeben.

Wir fragen daher an:

1. Wann ist mit Zwischenergebnissen der Gesamtsanierungskonzeption zu rechnen? Welcher Zeitplan ist insgesamt für die Rathaussanierung vorgesehen?

2. Wann wird die GWM die Stadtratsfraktionen über erste Ergebnisse informieren? Warum wurden die Fraktionen bisher nicht schriftlich über das festgelegte Umlaufverfahren zur Erarbeitung einer Gesamtsanierungskonzeption unterrichtet, bzw. wann ist dies beabsichtigt?

3. Werden entsprechende Baubegutachtungen durchgeführt (Fundamente, Mauerwerk, Elektroinstallationen, Fenster, usw.)? Wenn ja, wann werden diese in welchem Umfang durchgeführt?

4. Liegen bereits belastbare Zahlen für eine Sanierung vor? Wenn ja, wie hoch sind erste Kostenschätzungen für welche Sanierungsabschnitte? Wer kommt für die Sanierungskosten auf?

5. Welche Kostenschätzungen wurden unter welchen Vorgaben und Aufgabenstellungen seitens der Verwaltung bzw. der GWM beim o.a. Architekturbüro in Auftrag gegeben? Haben die Fraktionen die Möglichkeit der Einsichtnahme in die beauftragten Arbeiten und die Ergebnisse?

6. Gibt es Überlegungen für den Fall, dass die vergleichende Kostenschätzung „Neubau statt Sanierung“ ergibt, dass ein Neubau billiger wäre?

7. Ist eine Sanierung der Rathaus-Tiefgarage vorgesehen? Wie ist in dieser Frage der Sachstand?

8. Wie hoch sind die Kosten für die bisherige Beauftragung des Architektenbüros?

9. Welche Maßnahmen sind innerhalb der nächsten Monate (kurzfristig) unaufschiebbar und unabweisbar?

Dr. Claudius Moseler

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler