Schaffung eines kommunalpolitischen Gremiums für Familienpolitik

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, unabhängig vom geplanten Kommunalen Familientisch, ein kommunalpolitisches Gremium für Familienpolitik als dauerhafte Einrichtung des Stadtrates zu etablieren. Dieser Familienbeirat oder Unterausschuss für Familienpolitik unterstützt, begleitet und berät den Stadtrat bei der Umsetzung einer familienfreundlichen Kommunalpolitik“. Die Verwaltung soll zudem prüfen, ob ein Beirat oder ein Unterausschuss die geeignete Form für die spätere Arbeit ist.

Der Familienbeirat sollte sich aus lokalen Sachverständigen zusammensetzen, wie z.B. der Vertretung von familienorientierten Sozial- und Hilfseinrichtungen, dem Jugendamt, der Familienverbände und -vereine (z.B. Kolpingfamilie), dem Stadtjugendring oder einzelner Jugendorganisationen, des Seniorenbeirats, der Stadtratsfraktionen. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, einen entsprechenden Schlüssel für die Besetzung des Beirates/Unterausschuss zu erarbeiten.

Die Aufgaben des Familienbeirats/Unterausschusses für Familienpolitik könnten folgende sein:

• die Situation der Familien am Ort zu untersuchen und einen örtlichen Familienbericht zu erarbeiten,

• einen Ratgeber für Familien herauszugeben,

• familienorientierte Aktionen und Veranstaltungen zu planen,

• die Familienverträglichkeit von städtischen Beschlussvorlagen zu prüfen,

• den Ausbau von Dienstleistungsangeboten für Familien zu fördern.

Begründung:

Der Bericht der Bundesregierung unter dem Titel „Handbuch der örtlichen und regionalen Familienpolitik“ sieht die Familienpolitik zu einem großen Teil im Gestaltungsbereich der kommunalen Selbstverwaltung. Daher sehen ödp/Freie Wähler das Erfordernis, dass diese Aufgabenbereiche von einem qualifizierten Gremium begleitet werden. Familien muss in Zukunft bei der Bewältigung ihrer Aufgaben eine möglichst große Autonomie aber auch Unterstützung durch die kommunalen Gremien zuteil werden. Ein Familienbeirat/Unterausschuss für Familienpolitik steht daher für die Umsetzung einer kommunalen Familienpolitik - wie auch schon die durchgeführte Familienkonferenz der Stadt Mainz.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler