Schnellstmöglicher Start des Projektes „Kommunaler Bürgerhaushalt“

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die Projektplanungen zur Einführung eines „Kommunalen Bürgerhaushaltes“ auf den Weg zu bringen. Die einzelnen Schritte sollen bis zu einer endgültigen Vorlage im Stadtrat vom Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen begleitet und von der Verwaltung regelmäßig rückgekoppelt werden.

Begründung:

Das Thema „Kommunaler Bürgerhaushalt“ war bereits mehrfach Thema im Mainzer Stadtrat. Zahlreiche Veranstaltungen wurden hierzu durchgeführt. Eine Mehrheit des Mainzer Stadtrates steht einem solchen Projekt grundsätzlich positiv gegenüber. Auch die „Ampel-Koalition“ hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben: „Wir werden den Bürgerhaushalt weiterentwickeln, um mehr Beteiligung zu ermöglichen.“ Gleichzeitig wird diese Forderung aber wieder eingeschränkt: „Sobald ein Bürgerhaus mit der Einführung der Doppik vereinbar ist, soll ein Teil des öffentlichen Haushalts durch ein partizipatives Haushaltsberatungsverfahren in enger Verzahnung mit der Verwaltung aufgestellt werden.“

Wir meinen jedoch, dass das Projekt umgehend auf den Weg gebracht werden muss, damit es – sobald es auch mit der Doppik vereinbar ist – direkt durchstarten kann und nicht erst dann Projektvorbereitungen beginnen. Auch sollten bereits jetzt die entsprechenden Bürgerversammlungen (Vorstellung des Haushaltsentwurfes) im Rahmen der Haushaltsberatungen durchgeführt werden – dies haben wir bereits vor der Einführung der Doppik so praktiziert.

Die Verwaltung sollte sich hierbei an erfolgreichen Vorbildern von anderen Städten orientieren, die bereits Bürgerhaushalte eingeführt haben (z.B. Köln, Berlin-Lichtenberg). Es liegen daher eine ganze Reihe von Projektplanungsvorbildern vor, die helfen, bekannte Fehler zu vermeiden und die Ressourcen für die richtigen Maßnahmen gezielt einzusetzen, um mögliche übermäßige Belastungen der Verwaltung und der ehrenamtlichen Mandatsträger zu vermeiden.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler