Sicherheit kommunaler und öffentlicher Gebäude in Mainz

Das dramatische Unglück in der Bad Reichenhaller Eissporthalle führt uns vor Augen, welche schlimmen Folgen der kommunale Investitionsstau haben kann. Noch sind die Gründe für diesen Unfall nicht ganz klar. Jedoch haben offenbar Gutachten, die gerade einmal wenige Jahre alt waren, eine Unbedenklichkeit bescheinigt.

Wir möchten daher auch für Mainz wissen, wie genau die Sicherheit in kommunalen Gebäuden bzw. Gebäuden mit hohem Nutzungsgrad gewährleistet wird. Die LBauO gibt zwar einige allgemeine Hinweise, aber keine konkreten Vorgaben. Wir sind der Auffassung, dass die Mainzer Verwaltung hier ihren Aufgaben gewissenhaft nachkommt. Trotzdem erbitten wir uns hierzu Informationen.

Wir fragen daher an:

1. Welche Institutionen prüfen die Betriebs- und Verkehrssicherheit der kommunalen Gebäude in Mainz in welchen zeitlichen Abständen? Bitte schlüsseln Sie diese Antwort gemäß folgenden Gebäudetypen auf:

a. Kindergärten

b. Schulen

c. Sport- und Schulturnhallen

d. Bürgerhäuser und Kongresseinrichtungen

e. Verwaltungsgebäude, z.B. Rathaus, Stadthaus, etc.

f. Sonstige öffentliche Gebäude, z.B. Feuerwehrgebäude

2. Gab es in Mainz in vergangener Zeit Fälle, in denen Beanstandungen ermittelt worden sind? Wenn ja, wann bei welchen kommunalen Gebäuden und wie wurde der Mangel beseitigt?

3. Wie erfolgen die oben angefragten Prüfungen in Gebäuden, die von Privatpersonen bzw. Unternehmen betrieben werden, z.B. Kaufhäuser, Krankenhäuser, Universitätsgebäude, Werkshallen oder Bürogebäude?

4. Welche übrigen Maßnahmen in Sachen Verkehrssicherheit von Gebäuden werden seitens der Verwaltung getroffen?

Dr. Claudius Moseler

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler