Sofortiger Abbruch aller Bauarbeiten für das Multifunktionale Stadion („Coface-Arena“) aus wirtschaftlichen Zwängen der Stadt Mainz

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine sofortige Einstellung aller Bauarbeiten für die Multifunktionale Arena am Europakreisel („Coface-Arena“) zu veranlassen.

Begründung:

Die extreme Verschuldung der Stadt Mainz und die erfolgte Haushaltssperre erlauben es nicht, den Bau des „Multifunktionalen Stadions am Europakreisel (B157)“ weiter voran zu treiben.

Gelder, die dringend für höhere Prioritäten, z.B. für Bildungseinrichtungen, den Mainzer Breitensport sowie soziale und kulturelle Projekte und Einrichtungen benötigt werden, können unter anderem durch die finanzielle Belastung, die der Stadionneubau für die Stadt Mainz nach sich zieht, nicht mehr aufgebracht werden. Die Stadtratsfraktion ödp/Freie Wähler hat bereits in den vergangenen Jahren mehrfach vor dem unüberschaubaren wirtschaftlichen Risiko gewarnt, dass der Stadionneubau in Bretzenheim für die Stadt Mainz und ihre Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt. Durch die finanzielle Schieflage der Wohnbau GmbH steht das Stadionprojekt inzwischen auch bei vielen bisherigen Befürwortern in der Kritik. Die Stadt Mainz ist in Folge der Wohnbau-Krise inzwischen mit mehr als 1,2 Milliarden Euro verschuldet. Durch den Stadionneubau stünde sie über eine stadtnahe Gesellschaft mit weiteren ca. 32 Mio. Euro in der Kreide. Hierbei ist noch nicht berücksichtigt, dass die tatsächlichen Kosten für das Stadion nicht vollumfänglich kalkulierbar sind, da sie für mehrere Jahrzehnte von zu vielen Faktoren abhängen, auf die die Stadt keinerlei Einfluss hat. Denn unter anderem ist bislang ungeklärt, wie hoch die Pachtzahlungen des FSV Mainz 05 im Falle eines Abstiegs des Vereins sein werden und ob die Finanzierung dann noch gedeckt ist. Das Risiko liegt hier voll bei der Stadt. Warnendes Beispiel sollte hier die Stadt Kaiserslautern sein. Dort sind bisher 70 Mio. Euro Landesmittel geflossen und die Stadiongesellschaft der Stadt arbeitet mit einem dicken Minus. Nur durch den sofortigen und endgültigen Abbruch aller Bauarbeiten und durch die Ablehnung des noch ausstehenden Satzungsbeschlusses zum Stadionneubau kann Mainz vor einem Millionengrab am Europakreisel bewahrt werden.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler