Solarstadt Mainz

Der Stadtrat hat am 13.10.2004 beschlossen, „Solar-Kommune“ zu werden. Dabei wurde eine Reihe von Prüfanträgen verabschiedet. Am 07.12.2004 hat sich der Klimaschutzbeirat und am 08.03.2005 der Umweltausschuss mit diesem Stadtratsantrag befasst. Auf der Veranstaltung der Schott AG am 30.06.2005 hat Oberbürgermeister Jens Beutel dieses Ziel nun auch offiziell verkündet.

Wir fragen daher an:

1. Die Stadtratsfraktion ödp/Freie Wähler ist der Auffassung, dass diese vorliegenden Anträge einer konkreten Quantifizierung und Zielsetzung bedürfen. Wird die Verwaltung noch in diesem Jahr den städtischen Gremien ein greifbares Konzept für den Ausbau der Solarenergie in Mainz vorlegen, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung kommunaler Dachflächen und die aktive Suche nach Investoren?

2. Welche quantitativen Ziele wurden bereits von der Verwaltung formuliert?

3. Welche Maßnahmen planen nun konkret die stadtnahen Gesellschaften, z.B. Stadtwerke?

4. Welche Maßnahmen planen die Eigenbetriebe der Stadt Mainz, insbesondere die GWM?

5. Wie hoch schätzt die Verwaltung die Einnahmen im Rahmen der Vermietung von Dachflächen städtischer Gebäude, wie z.B. Schulen, Kindergärten, Bürgerhäuser, Sporthallen, Rathaus, Stadthaus, Rheingoldhalle usw.? Wie bewertet die Verwaltung die Potentiale der genannten Gebäude(gruppen)?

6. Ist die Verwaltung bemüht, durch diesen beschlossenen Antrag entsprechende Einnahmen für die Stadt zu generieren?

7. Was ergab der Teil des Antrages 154/2004, der als Prüfantrag formuliert wurde? Ist konkret daran gedacht, stufenweise die Stromversorgung der Stadtverwaltung auf Ökostrom-Angebote umzustellen? Wenn nein, warum nicht?

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler