Sondernutzungsgenehmigungen Am Brand

Im Bauausschuss wird derzeit die Umgestaltung des öffentlichen Raumes im Vorfeld des Juweliergeschäftes Wagner-Madler, Am Brand, diskutiert. Die Informationen in der letzten Sitzung durch Wirtschafts- und Ordnungsdezernent Ringhoffer waren weder schlüssig noch nachvollziehbar.

Wir fragen daher an:

1. Seit wann wurde dem o.a. Geschäft eine Sondernutzungsgenehmigung für die Auslage eines roten Teppichs (oder dergleichen) bzw. der Nutzung von Flächen im öffentlichen Raum erteilt? Gibt es bis heute einen lückenlosen Nachweis für eine entsprechend erforderliche Genehmigung? Wie viel Fläche wurde dem Geschäft im öffentlichen Raum für die Sondernutzung genehmigt und wurden die Sondernutzungegebühren für die genehmigte oder die tatsächlich genutzte Fläche entrichtet?

2. Seit wann wurde dem o.a. Geschäft eine Sondernutzungsgenehmigung für das Aufstellen von Schauvitrinen im öffentlichen Raum erteilt? Gibt es bis heute einen lückenlosen Nachweis für eine entsprechend erforderliche Genehmigung? Um wie viele Schauvitrinen handelte es sich jeweils und wie viele wurden tatsächlich aufgestellt?

3. Welche Genehmigungen bzw. Auflagen wurden von Seiten der Verwaltung in diesem Fall noch erteilt?

4. Welche rechtlichen Maßnahmen bzw. Widersprüche hat der Inhaber des o.a. Geschäftes gegen Genehmigungen bzw. Auflagen der Stadt bisher unternommen? Bitte alle Einzelfälle auflisten.

5. Welche rechtlichen Schritte hat die Verwaltung im Gegenzug gegen die nicht umgesetzten Verfügungen eingeleitet? Bitte alle Einzelfälle auflisten.

6. Sieht der Wirtschafts- und Ordnungsdezernent bei einer Genehmigung der nun im Bauausschuss anstehenden Beschlussvorlage hier nicht die Gefahr, dass man hier einen Präzedenzfall schafft, der beispielsweise die Gestaltungsrichtlinie von Sondernutzungen im öffentlichen Raum hinfällig macht?

7. Teilt die Verwaltung unsere Auffassung, dass die hier geplante Umgestaltung des öffentlichen Straßenraumes zwingend öffentlich zu diskutieren ist?

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler