Statusberichte zu Anträgen im Stadtrat und den Ortsbeiräten

Antwort der Verwaltung
Stadtratsmitglieder und Ortsbeiratsmitglieder aller Parteien erarbeiten in ihrer Freizeit viele Anträge, um Anliegen der Menschen unserer Stadt zielorientiert zu lösen. Bisher ist es aber nur schwer nachvollziehbar, wann eine Umsetzung erfolgt und welche Probleme ggf. bei der Lösung einer Thematik auftauchen können. Zwar kommen in unregelmäßigen Abständen im Stadtrat Sachstandsberichte zu Anträgen, aber auch hier hat man keinen kompletten Überblick mehr, was alles noch an beschlossenen Anträgen offen ist. In den Ortsbeiräten gibt es diese Praxis gar nicht. Daraus folgen nicht selten weitere Anträge und Anfragen.

In Bischofsheim muss nun die Verwaltung der Gemeindevertretung zweimal im Jahr einen umfassenden Statusbericht vorlegen, siehe dazu auch: ratsinfoservice.de/ris/bischofsheim/file/getfile/37826

Auch für Mainz wären Statusberichte für die Arbeit der Stadtrats- und Ortsbeiratsmitglieder sehr hilfreich. Zwar gibt es zunächst den Aufwand diese Informationen bereit zu stellen, dies würde aber häufige Nachfragen und zusätzliche Anträge/Anfragen deutlich reduzieren.

Wir fragen daher an:

1.    Sieht sich die Verwaltung in der Lage und wäre sie bereit mindestens einmal im Jahr einen Statusbericht zu Anträgen der Fraktionen im Stadtrat vorzulegen?
2.    Könnte die Verwaltung dies auch für die 15 Ortsbeiräte in der Folge realisieren?
3.    Könnten die Statusberichte zusätzlich ins vorhandene Ratsinformationssystem implementiert werden?  Kann man das von der Stadt Mainz genutzte RIS entsprechend ergänzen?

 
Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender