Tagebauerweiterung Heidelberger Zement AG, hier: K13

-Geänderte Fassung-

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Stadt Mainz wird gebeten,

1. zu überprüfen, ob das Verfahren zur Verlegung der Kommunalstraße K 13 eingestellt werden kann und

2. unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zur Verlegung der K 13 auf jeden Fall einen sicheren Rad- und Fußweg zwischen den Orteilen Laubenheim und Hechtsheim parallel zur bestehenden K 13 einzurichten.

Begründung:

Die Genehmigung zur Tagebauerweiterung der Heidelberger Zement AG ist unter der Voraussetzung erfolgt, dass damit etwa 300 Arbeitsplätze am Standort Mainz langfristig erhalten werden sollten. Die Stadt hat ausschließlich diesen Gesichtpunkt gegenüber allen anderen Belangen - etwa den von der Erweiterung betroffenen Nachbarschaft durch erhöhte Lärm- und Staubbelastung sowie Veränderung der gesamten Umwelt durch Wegfall des Naherholungsgebietes für eine Dauer von 30 Jahren - als vorrangig gewertet und zum Gegenstand der Genehmigung gemacht.

Diese Gründe für die Erteilung der Genehmigung sind jedoch entfallen, denn die Heidelberger Zement AG hat öffentlich erklärt, dass ihr betriebliches Ziel, die Aufrechterhaltung der Zementherstellung hier im Zementwerk Mainz-Weisenau und damit die beabsichtigte Erweiterung des Tagebaus nicht weiter zu verfolgen. Daher stellt sich grundsätzlich die Frage, inwieweit die Genehmigung in Zukunft Bestand hat und ob ggf. eine Übertragung auf ein anderes Unternehmen zulässig wäre.

Zu 1. Die Planung zur Verlegung der K 13 hatte ihren ausschließlichen Grund in der Erweiterung des Tagebaus. Das ergibt sich daraus, dass die Heidelberger Zement AG die Kostenübernahme für die Verlegung im Zusammenhang mit der Tagebauerweiterung zugesagt hatte. Diese Kostenzusage wurde von der Heidelberger Zement AG nach Aufgabe der Erweiterungsabsichten zurückgezogen. Der vermeintliche Grund für dieses Verfahren, die Verkehrssicherheit zu verbessern, war deshalb nur vorgeschoben.

Dieses entpflichtet die Heidelberger Zement AG nicht davon, die durch den Tagebau verursachten Setzungen und Schäden der Straße zu beheben.

Zu 2. Die Planung zur Verlegung der K 13 erfolgte ausweislich der Kostenzusage der Heidelberger Zement AG, um die Tagebauerweiterung wie oben bereits ausgeführt zu ermöglichen.

Das Fehlen einer sicheren Rad- und Fußwegverbindung stellt ein außerordentlich gravierendes Sicherheitsproblem der bestehenden K 13 dar. Die Benutzung der Straße an Stellen, an denen keine Ausweichmöglichkeiten auf die Bereiche neben der Straße bestehen, stellt für Radfahrer und Fußgänger insbesondere nachts und bei schlechten Sichtverhältnissen ein akutes Unfallrisiko dar.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler