Teilnahme von Dezernentinnen und Dezernenten an Fraktions-/Parteiveranstaltungen

Mit Rundschreiben an die Fraktionen im Stadtrat vom 25. März 2011 hat der OB die Maßstäbe zur Teilnahme der Verwaltung an Partei- und Fraktionsveranstaltungen festgelegt.

Am 24.5.2011 fand eine öffentliche Gesprächsrunde/Parteiveranstaltung der SPD Stadtratsfraktion zum Thema Einkaufszentrum Ludwigstrasse auf dem Gutenbergplatz statt, an der sowohl Baudezernentin Marianne Grosse als auch Oberbürgermeister Jens Beutel teilnahmen.

Wir fragen daher an:

1. Wurde die Teilnahme von Marianne Grosse als Baudezernentin vom Oberbürgermeister genehmigt?

2. Ist die Teilnahme von Dezernenten an Parteiveranstaltungen wie diesen im Einklang mit der im Schreiben des OB vom 25. März 2011 getroffenen Regelung?

3. Würden die Baudezernentin Marianne Grosse und der Oberbürgermeister Jens Beutel auch an einer öffentlichen Veranstaltung der Fraktion ÖDP/Freie Wähler zum Beispiel zu diesem Thema teilnehmen?

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender