Transparente Wirtschafts- und Finanzdaten zum Stadionneubau

Abgesehen von massiven ökologischen Bedenken gegen den Stadionneubau hat die Stadtratsfraktion ödp/Freie Wähler bereits in den vergangenen Jahren mehrfach vor dem unüberschaubaren wirtschaftlichen Risiko gewarnt, das der Stadionneubau in Bretzenheim für die Stadt Mainz und ihre Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt. Durch die finanzielle Schieflage der Wohnbau GmbH steht das Stadionprojekt inzwischen auch bei vielen bisherigen Befürwortern in der Kritik. ödp/Freie Wähler haben bereits mehrfach den sofortigen Baustopp für die geplante Coface-Arena an der Koblenzer Straße gefordert. Dieser Forderung, die auch in der Bevölkerung immer lauter wird, werden durch den Stadtvorstand und den verantwortlichen FSV Mainz 05 lediglich intransparente Argumente entgegengehalten. Eine Vielzahl von Fakten, die den Bau betreffen, blieben bislang im Dunkeln.

Wir fragen daher an:

A. Bei weiterhin schlechter Wirtschaftslage ist mit erheblich fallender Nachfrage nach Leistungen und Nebenleistungen aus dem Angebot des FSV Mainz 05 zu rechnen. Vor allem Eintrittskarten, „VIP-Logen“, Merchandising, Flächen für Werbung und Sponsoren werden künftig voraussichtlich weniger Geld in die Kassen des Vereins spülen. Diese rückläufige Entwicklung wird bereits durch zahlreiche Bundesligavereine bestätigt und auch weiterhin prognostiziert.

1. Inwieweit sind diese finanziellen Unwägbarkeiten in den Verträgen zwischen der Stadt Mainz und dem FSV Mainz 05 berücksichtigt?

2. Welche Vereinbarungen haben Stadt und Fußballverein getroffen, um die laufenden Tilgungszahlungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten des Vereins zu gewährleisten?

3. Welche Bedingungen hat die Stadt dazu an den FSV Mainz 05 gestellt?

4. Welche überprüfbaren Unterlagen über den Status des Unternehmens FSV Mainz 05 bei Bilanz und G+V, nach Handels- sowie Steuerrecht – dazu in bestimmten Zeiträumen – wurden der Stadt bisher durch den FSV Mainz 05 vorgelegt?

5. Inwieweit wurde durch den Verein eine Vorschau auf Umsatz, Ertrag, Rentabilität sowie Liquiditätsplanung für kommende Geschäftsjahre vorgelegt und laufend angepasst?

B. Die Entscheidung einer Mehrheit des Stadtrates für den Bau des Stadions wurde in diesem Frühjahr vor allem unter dem Druck getroffen, dass der Stadt bei einer Verweigerung des Projekts mehrere Millionen Euro Schadensersatz ins Haus stehen könnten.

1. Ist die Eigentumsübertragung für sämtliche Grundstücke, die vom Stadionneubau betroffen sind, bereits vollumfänglich abgewickelt?

2. Trifft es zu, dass die Kaufverträge für die Grundstücke, auf denen das Stadion erbaut werden soll, noch nicht abgewickelt sind bzw. das Eigentum noch nicht übertragen wurde und die Verträge erst wirksam werden, wenn und falls Baurecht für das geplante Stadion geschaffen wird?

3. Welche Kosten im Detail entstünden zum jetzigen Zeitpunkt durch einen sofortigen Stopp des Stadionneubaus?

4. Wer hat welche Maßnahme, die bei einem Baustopp wie behauptet zu Schadensersatzansprüchen gegen die Stadt Mainz führen könnten, schon vor der Entscheidung des Stadtrates im Frühjahr rechtsverbindlich eingeleitet?

5. Auf welcher Ermächtigungsgrundlage wurden bereits vor der Entscheidung des Stadtrates Verträge oder Vorverträge geschlossen, die jetzt zu den angeblichen Schadensersatzforderungen gegen die Stadt führen könnten?

Herbert Egner

stellv. Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler, Mitglied im Haupt- u. Personalausschuss

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler