Trinkwasserbrunnen für Mainz

Antwort der Verwaltung
Seit 2020 gibt es die von der EU initiierte Trinkwasserrichtlinie, die allen Menschen den Zugang zu sauberem Trinkwasser ermöglichen soll. Gerade auch im Zusammenhang mit immer häufigeren und anhaltenden Hitzewellen kann dies für eine große Entlastung von hitzegefährdeten Menschen in Innenstädten sorgen. Daher brauchen wir an zentralen Plätzen und Orten in Mainz entsprechende Trinkwasserbrunnen.

Die Bundesregierung hat am 10.08.2022 einen Gesetzesentwurf beschlossen, dass künftig Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an möglichst vielen öffentlichen Orten frei verfügbar sein muss. „Kommunen sollen künftig Trinkwasserbrunnen beispielsweise in Parks, Fußgängerzonen und in Einkaufspassagen aufstellen, sofern dies technisch machbar ist und dem lokalen Bedarf entspricht. Die neue Regelung zielt darauf ab, möglichst allen Bürgerinnen und Bürgern öffentlichen Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu gewähren. Leicht verfügbares Trinkwasser ist darüber hinaus auch ein wichtiger Baustein kommunaler Hitzeaktionspläne. So können sich die Menschen besser vor den gesundheitlichen Auswirkungen von Hitze schützen.“ (https://www.bmuv.de/pressemitteilung/staedte-und-gemeinden-muessen-trinkwasser-im-oeffentlichen-raum-kostenlos-bereitstellen)

Entsprechende Förderprogramme zur Installation solcher Trinkwasserbrunnen stehen unter anderem in Rheinland-Pfalz für Kommunen bereit. In Rheinland-Pfalz haben sich bereits 52 Kommunen für diese Förderung beworben und laut einer Schätzung der Tagesschau gibt es in Deutschland rund 1300 Trinkwasserbrunnen (https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/trinkwasser-117.html).

Bisher orientierte sich die Argumentation der Stadtverwaltung gegen die Installation von Trinkwasserbrunnen in Mainz an den hygienischen Herausforderungen und den damit verbundenen Kosten. Diese seien so aufwendig bzw. hoch, dass sich für die Stadt Mainz die Installation und Wartung nicht lohne. Wie jedoch zu sehen ist, ist es für andereKommunen machbar, wie zum Beispiel in Worms, wo die Trinkwasserbrunnen im Kontext eines Hitzeaktionsplans gezielt installiert wurden.

Wir fragen daher an:

1.    Wie ist zu erklären, dass andere Städte trotz der hygienischen Auflagen in der Lage sind, Trinkwasserbrunnen zu installieren und zu unterhalten, während dies in Mainz nicht möglich erscheint?
2.    Wie gedenkt die Stadt Mainz die EU-Trinkwasserrichtlinie anderweitig umzusetzen?
3.    Wie wird die Stadt Mainz dem o.a. geplanten Gesetz der Bundesregierung Rechnung tragen?
4.    Es gab bereits Trinkwasserbrunnen in Mainz. An welchen Standorten gab es diese und warum wurden diese wieder abgebaut? Könnte der Brunnen am Rebstockplatz wieder in Betrieb genommen werden?

 
Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender