Überprüfung der Straßenreinigungssatzung

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, die aktuelle Straßenreinigungssatzung dahingehend zu verändern, dass in Zukunft wieder vermehrt den Anliegerinnen und Anliegern auf Antrag die Möglichkeit eingeräumt werden kann, ihre Straßen selbst zu reinigen.

Ein entsprechender Erfahrungs- und Ergebnisbericht soll dem Werkausschuss des Entsorgungsbetriebes, den betroffenen Ortsbeiräten und den Stadtratsfraktionen vorgelegt werden.

Der Stadtrat soll abschließend von seinem Recht Gebrauch machen können, die Reinigungspflicht einzelner Straßen auf Antrag wieder den Anwohnerinnen und Anwohnern zu übertragen.

Begründung:

Nach Beschlussfassung über die neue Straßenreinigungssatzung sind uns sowohl seitens vieler Bürgerinnen und Bürger als auch von Ortsbeiräten Kritik und Proteste bekannt geworden. Zahlreiche Beschwerden sowie Verfahren vor dem Stadtrechtsausschuss liegen außerdem vor. Ziel sollte es sein, den Umfang der festgesetzten Straßen/Bezirke, die von den Entsorgungsbetrieben gereinigt werden, auf ein Mindestmaß zurückzuführen.

Auch die ödp hatte sich beispielsweise im Ortsbeirat Marienborn dafür eingesetzt, dass die Reinigung durch die Bürgerinnen und Bürger weiterhin Bestand hat, um die Reinigungsgebühren zu vermeiden. Auf diesen bürgerschaftlichen Einsatz sollte, wenn der Wunsch besteht, nicht verzichtet werden.

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler