Überprüfung von Einsparpotenzialen zur Finanzierung der Eigenkapitalzuführung an die Wohnbau Mainz GmbH

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung möge schnellstmöglich überprüfen

1. in Gesprächen mit dem Land und der Leitung des Staatstheaters welche Einsparungen beim Betrieb des Theaters möglich und kurzfristig durchführbar sind.

2. welche Einsparmöglichkeiten hinsichtlich der bisherigen Planungen zum Multifunktionalen Stadion in Bretzenheim bestehen.

Begründung:

Die zur Finanzierung der Eigenkapitalzuführung an die Wohnbau Mainz GmbH von der ADD geforderte Erhöhung der Grundsteuer B lehnen wir ab. Statt einer Steigerung der städtischen Einnahmen durch die einseitige Belastung der Mainzer Immobilienbesitzer und Mieter sollten in erster Linie Einsparungen genutzt werden. Hierbei sollte der Fokus vor allem auf Prestigeprojekten wie der geplanten Coface Arena oder dem Staatstheater liegen.

Abgesehen von massiven ökologischen Bedenken gegen den Stadionneubau kann auch das unüberschaubare finanzielle Risiko, das die Stadt mit diesem Projekt auf sich nimmt, nicht wegdiskutiert werden. Da sich die Mehrheit des Stadtrats trotz dieser Risiken und in voller Kenntnis der finanziellen Nöte der Wohnbau für den Stadionneubau entschieden hat, gilt es nun zumindest mögliche Einsparpotenziale im Zusammenhang mit den Planungen für das Stadion aufzuzeigen.

Der Betrieb des Staatstheaters wird unter anderem durch einen millionenschweren städtischen Zuschuss finanziert. Bislang war dieser Zuschuss auf 10 Millionen Euro gedeckelt. Die haushaltstragenden Fraktionen haben erst kürzlich beschlossen, diesen Deckel aufzuheben. Kostenreduzierungen sind darum für das Staatstheater bislang kein Thema. Es kann nicht sein, dass an einer Stelle städtische Gelder mit vollen Händen und ohne Kostenbewusstsein ausgegeben werden, während eine ganze Stadt im Schuldenmeer versinkt.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler