Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen gegen das Kohlekraftwerk

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Stadtrat erwartet, dass der Oberbürgermeister, die Dezernenten und die Verwaltung ihr Handeln in Selbstverwaltungsangelegenheiten der Stadt darauf ausrichten, dass kein Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue gebaut wird. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stadtratsbeschlüsse vom 18.06.08 und 03.09.08 zur Aufstellung eines Bebauungsplans auf der Ingelheimer Aue und Beschluss einer Veränderungssperre der SGD Süd unverzüglich mitzuteilen und einen Antrag auf Zurückstellung des Baugesuchs bei der SGD Süd zu stellen.

2. Die Verwaltung wird gebeten, die am 23.04.2008 beschlossene Arbeitsgruppe der Stadtratsfraktionen „Alternativen zum Kohlekraftwerk“ einzuberufen.

3. Die Verwaltung möge diese Arbeitsgruppe bei der Entwicklung nachhaltiger Alternativen für die Energiegewinnung am Kraftwerksstandort Ingelheimer Aue aktiv begleiten und personell unterstützen. Über die Ergebnisse soll die Arbeitsgruppe bis März 2009 einen ersten Zwischenbericht vorlegen und diesen in den Gremien vorstellen und diskutieren.

Begründung:

zu 1) Der Stadtrat der Landeshauptstadt Mainz hat sich aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen bereits in der Stadtratssitzung am 23.04.2008 gegen den Bau des geplanten Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue ausgesprochen und Alternativen gefordert. Darüber hinaus gibt es entsprechende Beschlüsse für einen Bebauungsplan und eine Veränderungssperre.

Bisher ist nicht zu erkennen, dass die Verwaltung den politischen Willen der Stadtratsmehrheit umsetzt. Daher soll dieser Antrag nochmals klarstellen, dass die Verwaltung mit allen rechtlichen Mitteln das Kohlekraftwerk verhindern soll.

zu 2) und 3) Der Stadtrat hat am 23.04.2008 nachfolgenden Punkt beschlossen:

„Darüber hinaus wird eine Arbeitsgruppe der Stadtratsfraktionen eingerichtet, die zeitnah alternative Wege der Stromproduktion prüft und die Vorschläge der Verwaltung, den Stadtwerken und der KMW unterbreitet. Dazu gehören zum Beispiel auch der Bau eines weiteren Gas- und Dampf-Kraftwerkes, vor allem aber der Ausbau erneuerbarer Energien.“ Dieser Beschluss ist bisher nicht umgesetzt worden. Dies soll nun mit Hilfe der Verwaltung geschehen.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler